NSA-Spähskandal Brisante Spähliste bleibt geheim: Ströblele warnt vor Kontrollverlust

Kritisiert Karlsruher Richterspruch zur NSA-Spionageliste enttäuschend: Hans-Christian Ströbele (Grüne). Foto: dpaKritisiert Karlsruher Richterspruch zur NSA-Spionageliste enttäuschend: Hans-Christian Ströbele (Grüne). Foto: dpa

Osnabrück. Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker und dienstältestes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), kritisiert das Karlsruher Urteil zu den NSA-Spionagezielen als „Enttäuschung“. Das sagte der Grünen-Politiker in einem Gespräch mit unserer Redaktion.

Die brisante Liste mit den NSA-Spionagezielen bleibt unter Verschluss – die Bundesregierung muss sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss überlassen. Die Opposition im Bundestag scheiterte mit einer Organklage in Karlsruhe auf Herausgabe de

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