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50 Mitglieder in Niedersachsen Sechs Durchsuchungen in Niedersachsen bei Razzia gegen Islamisten


dpa/chl Berlin. Bei der Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat hat es in Niedersachsen am Dienstag Durchsuchungen an sechs Orten gegeben. Auch die Polizeidirektion Osnabrück war beteiligt. Die verbotene Vereinigung „Die wahre Religion“ hatte rund 50 Mitglieder in Niedersachsen.

Außerdem überreichten Beamte 15 Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ Verbotsverfügungen, mit denen ihnen weitere Koran-Verteilaktionen untersagt wurden. Das sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes in Niedersachsen in Hannover.

Gab es Festnahmen?

Die Razzia richtete sich gegen die umstrittenen Koran-Verteilaktionen „Lies!“. Ob es auch Festnahmen in Niedersachsen gab, konnte die LKA-Sprecherin zunächst nicht sagen. „Das war auch nicht das vorrangige Ziel der Aktion. Vor allem ging es darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen“, sagte Sprecherin Stephanie Weiß. Vor genau einer Woche war in der Nähe von Hildesheim unter anderem der als Chefideologe der deutschen Salafisten-Szene bekannte Iraker Abu Walaa festgenommen worden.

Durchsuchung in der Grafschaft Bentheim

Schwerpunkte der bundesweiten Polizeieinsätze waren diesmal Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. In Niedersachsen gab es drei Durchsuchungen im Bereich der Polizeidirektion Hannover, zwei Durchsuchungen im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg und eine im Bereich Osnabrück – in der Grafschaft Bentheim. Rund 15 Beamte durchsuchten eine Wohnung in Nordhorn. Bei dem Inhaber der Wohnung handelt es sich laut Auskunft der Polizeidirektion um ein führendes Mitglied der Vereinigung „Die wahre Religion“. Die Beamten fanden neben Propagandamaterial (Flyer, Aufkleber, Bücher) auch Laptops, Handys und Tablets.

Verbotsverfügungen wurden außerdem in den Zuständigkeiten der Direktionen Braunschweig und Göttingen übergeben. Nach Angaben vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius hat die Vereinigung „Die wahre Religion“ in Niedersachsen rund 50 Mitglieder gehabt.

Zehn Bundesländer

Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern war die Polizei am frühen Morgen gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen.

Hunderte Polizisten durchsuchten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.

Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia.

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main – sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen.

Vereinigung verboten

In Berlin gab es fast 20 Durchsuchungen, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. Auch gegen jeweils einen Moschee-Verein in Baden-Württemberg und Hamburg lagen Durchsuchungsbeschlüsse vor. In ostdeutschen Flächenländern gibt es keine Durchsuchungen.

Nach dpa-Informationen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinigung „Die wahre Religion“ („DWR“) und die von ihr unter dem Titel „Lies!“ organisierten Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen verboten. Die Behörden halten sie für verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Es wird erwartet, dass sich der Minister noch am Vormittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zu den Hintergründen der Durchsuchungsaktionen äußert.

Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr ging es nach dpa-Informationen vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Radikal-Salafisten setzen.

Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung „DWR“ vor, den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.

Missbrauch soll verboten werden

Das Verbot der salafistischen Vereinigung ziele nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder deren Übersetzungen, hieß es weiter. Verboten werden solle lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagierten oder Terrororganisationen unterstützten. Unter anderem werde jede Betätigung für den Verein, die Teilnahme an Koran-Verteilaktionen von „Lies!“ sowie die Verbreitung von Videos im Internet verboten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.