Von Steuern, Trump und Zukunftsängsten Parteitag in Münster: Die große grüne Verunsicherung


Münster. Der Grünen-Parteitag in Münster sollte in der lange umstrittenen Frage der Vermögenssteuer für Klarheit sorgen und die Parteiflügel befrieden. Das ist nur bedingt gelungen. Über allem lag zudem der Schatten von Donald Trump.

Es war gegen Ende seiner umstrittenen Rede, da sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche beiläufig einen Satz, der das Problem der Grünen auf den Punkt brachte: Mittlerweile seien ja viele Forderungen der Partei im Mainstream angekommen, befand der schnauzbärtige Topmanager, der zuvor mit Buhrufen und Protestschildern in der Münsteraner Halle empfangen worden war. Ein Satz, so wahr und so schmerzhaft für die Partei, die in Münster nach Orientierung suchte, aber nicht recht fand.

Für Abkehr vom Verbrennungsmotor

Zetsche sagte das nicht einfach so, er belegte es auch noch, indem er den Grünen in einer ihrer Kernforderungen für diesen Parteitag beipflichtete: Diesel- und Benzinmotoren seien Auslaufmodelle, die Zukunft liege in der Elektromobilität ganz ohne Verbrennungsmotoren. Nur wann diese Zukunft beginne, da könne man unterschiedlicher Meinung sein.

Nach Parteibeschluss der Grünen spätestens 2030, denn dann wollen sie Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mehr zulassen. Nach Meinung von Zetsche dann, wenn es technisch möglich ist und der Kunde sich dafür entscheide. Jedenfalls müsse der Verbrennungsmotor seine eigene Abschaffung finanzieren. Der Manager in Turnschuhen und Jeans bot so wenig Reibungsfläche, dass die mit Papier-Schnauzbärten geschmückten Lärmmacher der Grünen Jugend aus der Halle trotteten. Am Ende gab es für Zetsche respektvollen Applaus.

Parteitag voller Widersprüchlichkeiten

Der umstrittene Auftritt war sinnbildlich für den gesamten Parteitag, der voll von Widersprüchlichkeiten war: Die Vermögenssteuer soll kommen, aber nur für nicht näher definierte Superreiche. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden, aber nicht für bereits geschlossene Ehen. Oder anders gesagt: Die Grünen wollen mit einer Politik der angezogenen Handbremse in den Wahlkampf ziehen. Bloß nicht wieder als Verbotspartei abgestempelt werden – das scheint das oberste Ziel zu sein nach dem verkorksten Wahlkampf 2013, der den Grünen die Rolle als kleinste Oppositionspartei einbrachte.

Trumps Schatten

Es lag eine spürbare Verunsicherung über dem Parteitag. Verursacht zum einen durch die eigene Identitätskrise. Zum anderen durch den Wahlerfolg von Donald Trump in den USA. In unzähligen Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, etwa in der Auftaktrede von Parteichefin Simone Peter, die den kommenden US-Präsidenten als „Nationalisten und Chauvinisten“ bezeichnete. Und doch konnte er die Wahl gewinnen. Droht Vergleichbares in Deutschland?

Besonders Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann redete den Delegierten ins Gewissen: „Haben wir Grüne alle mitgenommen auf unserem Weg?“, fragte er in die Halle hinein, in der es sehr still wurde. Die Partei müsste darüber nachdenken, wie sie Politik mache, ohne dabei ihre eigenen Ziele aufzugeben. „Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben.“

„Moralische Überlegenheit ablegen“

Bastian Hermisson, USA-Leiter der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung , warnte in seiner Analyse: Die Grünen müssten den „Duktus der moralischen Überlegenheit ablegen“. In den USA habe sich die Überheblichkeit der progressiven Eliten gegen sie gekehrt, in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen genau diese Überheblichkeit an der Wahlurne aufgelehnt habe. Eine entsprechende Entwicklung sei auch in Deutschland zu beobachten.

Da klang der Aufruf von Parteichef Cem Özdemir fast trotzig: Man dürfe sich nicht ausruhen auf dem Erreichten, sondern müsse in jeder Generation neu dafür kämpfen. „Weiterkämpfen für eine bessere Welt. Für Gerechtigkeit überall in der Welt“, so die pathetische Formel. Es sprach wohl auch die Sorge aus dem Vorsitzenden, dass die einst hippe Partei von einem reaktionären Zeitgeist überrollt wird.



Auf ihrem Bundesparteitag in Münster haben die Grünen Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Im Mittelpunkt stand der Streit um höhere Steuern auf große Vermögen, entschieden haben die Delegierten aber noch viel mehr. Eine Auswahl:

VERMÖGENSTEUER: Wollen die Grüne für „Superreiche“, ohne zu definieren, wer das ist. Die Steuer soll „verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar“ sein. Arbeitsplätze und die Innovationskraft von Unternehmen soll sie nicht gefährden.

ERBSCHAFTSTEUER: Nur wenn das Bundesverfassungsgericht die zuletzt erzielte Neuregelung für Firmenerben wieder kippt, wollen die Grünen ran. Die Steuer soll dann „einfach und gerecht“ werden, mehr Details gibt es nicht.

EHEGATTENSPLITTING: Wollen die Grünen abschaffen, weil es Unverheiratete und Alleinerziehende benachteilige. Wer schon verheiratet ist, für den soll alles beim Alten bleiben. Zum Ausgleich für die wegfallenden Steuervorteile für Verheiratete will die Partei Kinder gezielt fördern und Kinderarmut abschaffen.

HARTZ-IV-SANKTIONEN: Sollen komplett abgeschafft werden. Der Vorschlag kam nicht vom Bundesvorstand, die Abstimmung ging verhältnismäßig knapp aus.

SPITZENSTEUERSATZ: Soll nach dem Willen der Grünen erst ab 100 000 Euro Jahreseinkommen für einen Single greifen. Dafür soll er aber erhöht werden - um wie viel, legen sie nicht fest.

KOHLEAUSSTIEG: Die Grünen wollen bis 2025 aus der Stromerzeugung aus Braunkohle aussteigen. Das betrifft Tausende Jobs in Nordrhein-Westfalen und der Lausitz.

VERKEHRSWENDE: Ab 2030 wollen die Grünen keine Neuzulassungen mehr für Autos mit Verbrennungsmotoren.

ISLAMVERBÄNDE: So, wie die muslimischen Verbände gerade organisiert sind, wollen die Grünen sie nicht als Religionsgemeinschaften anerkennen. Das würde ihnen viel mehr Rechte geben. Begründung: Die großen Verbände wie Ditib verdankten ihre Struktur nicht der Religion, sondern der Politik ihrer Heimatländer. (dpa)

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