Nato gegen Russland Konflikt mit Russland: Ostseeraum wird zum Spannungsgebiet

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Multinationales Nato-Militärmanöver „Silver Arrow 2016“ in Lettland. Foto: dpaMultinationales Nato-Militärmanöver „Silver Arrow 2016“ in Lettland. Foto: dpa

Stockholm. Über dem wirtschaftlich starken Ostseeraum ziehen dunkle Wolken auf. Eine am Dienstag in Stockholm vorgestellte Studie stellt der Region wachsende Spannungen zwischen Russland und den übrigen Anrainer-Ländern in Aussicht. Schwedens Premierminister Stefan Löfven hat die Staaten der Region aufgefordert, sich für einen Dialog mit Russland einzusetzen.

„Alle politischen Spitzen sind verpflichtet, einen Weg zu finden, diese Spannungen abzubauen“, sagte Löfven im Gespräch mit unserer Redaktion. Schweden lehne die Eskalationen auf der Krim und in der Ostukraine entschieden ab. Dennoch sei ein multilateraler Dialog mit Russland unerlässlich, sagte der Regierungschef am Rande des Forums zur EU-Strategie für die Ostseeregion in Stockholm.

„Ich möchte eine gemeinsame Sicherheitsagentur entwickeln“, so Löfven. „Dabei helfen Dialogveranstaltung wie dieses Forum – wir hätten gerne auch hochrangige russische Teilnehmer hier.“ Als Beispiel für einen Sektor, auf dem es nach wie vor einen regionalen Sicherheitsdialog mit Russland gebe, nannte er eine  gemeinsame Arbeitsgruppe zur Sicherheit der zivilen und militärischen Luftfahrt im Ostseeraum.

Warnung vor Wettrüsten

Die Ostseeregion wird seit der Annexion der Krim durch Russland zunehmend zu einem Aufrüstungs- und Spannungsgebiet. Russland stärkt seine militärische Präsenz in der Exklave Kaliningrad. Die Nato-Staaten haben beschlossen, multinationale Verbände in Estland, Lettland und Litauen zu stationieren. Löfven warnte in Stockholm vor einem Wettrüsten im Ostseeraum

Unterdessen droht der geplante Ausbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream durch den russischen Staatskonzern Gazprom die EU-Länder an der Ostsee in Befürworter wie Deutschland und Gegner wie Polen und die ehemaligen Sowjetrepubliken Litauen, Lettland und Estland zu spalten.

„Konflikt hat Antlitz der Region verändert“

Die Autoren des vom dänischen Thinktank Baltic Development Forum veröffentlichten und von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten Berichts über die politische Lage der Region zeichneten in Stockholm ein düsteres Bild der Zukunft des Ostseeraums. Sei das Gebiet bis zur Ukraine-Krise ein Musterbeispiel erfolgreicher Transformation, regionaler Zusammenarbeit und blühenden Handels gewesen, stehe es nun im Zeichen der Konfrontation. „Der Konflikt hat das Antlitz dieser Region verändert“, sagte Jana Puglierin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, eine Autorin des Berichts. Russland sei „in keinster Weise mehr interessiert an einer europäischen Sicherheitsarchitektur“.

Puglierin sieht die EU schlecht vorbereitet: „Die EU ist sehr gut im Bau von Partnerschaften, aber sie ist nicht bereit für einen Konflikt.“ Die polnische Politologin und Mitautorin des Berichts, Agnieszka Lada, forderte die EU auf, Russlands Härte unter anderem mit weichen Gegenmaßnahmen zu beantworten, unter anderem mit erleichterten Visa-Bedingungen für russische Studenten aber ebenso durch einen Dialog mit in der EU lebenden Russen.


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