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Einigung mit EU-Kommission in Sicht Die Pkw-Maut kommt

Noch im November soll es eine Einigung mit der EU-Kommission im Streit um die Pkw-Maut geben. Foto: dpaNoch im November soll es eine Einigung mit der EU-Kommission im Streit um die Pkw-Maut geben. Foto: dpa

dpa/ten Brüssel/Berlin. Vor einem Monat noch verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun stehen die Zeichen plötzlich auf Einigung.

Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten „sehr weitreichende Fortschritte“ erzielt, wie eine Kommissionssprecherin am Donnerstagabend in Brüssel sagte. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Durchbruch berichtet. Dobrindt sagte: „Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“ Ähnlich äußerte sich die Sprecherin der Kommission.

Änderungen im Mautgesetz

Die Brüsseler Behörde hatte noch Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Kommissionssprecherin.

Nach Angaben aus Brüsseler Kreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Nach „Bild“-Informationen will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen.

Einnahmen von 500 Millionen Euro

Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen.

Nach der weitgehenden Einigung mit der EU hat der Städte- und Gemeindebund eine Maut auf allen deutschen Straßen gefordert. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Der durch die EU jetzt frei gemachte Weg, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen, muss konsequent genutzt werden, um eine flächendeckende Maut auf allen Straßen in Deutschland umzusetzen.“

Beteiligung von Kommunen an Einnahmen

An den Einnahmen müssten insbesondere die Kommunen beteiligt werden. „Die Kommunen haben mit über 610000 Kilometern den größten Anteil am deutschen Straßennetz und einen erheblichen Sanierungsstau im Bereich der Straßen und Brücken“, sagte Landsberg. Bei der Einführung einer Maut müsse sichergestellt sein, dass Pendler, die zwingend auf ihr Auto angewiesen seien, entsprechend entlastet würden. „Wir brauchen bei der Höhe der Maut eine Differenzierung nach Stadt und Land“, sagte der kommunale Spitzenvertreter.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) lehnt die Erhebung der Gebühr ab. „Ich bin überrascht, dass die EU offenbar nachgibt“, sagte Lies der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die Maut sei nach nach wie vor nicht sinnvoll. „Der bürokratische Aufwand wird sehr hoch sein, und die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigen den Aufwand nicht“, zitiert das Blatt den SPD-Politiker.


15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“

7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er „Infrastrukturabgabe“, kassiert werden soll sie auf allen Straßen.

1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: „Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“

17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut – auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

18. März 2015: Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen, unter anderem Änderungen an den Kurzzeittarifen für Wagen aus dem Ausland.

27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.

8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze – die letzte nationale Hürde.

31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.

18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt verschiebt den Maut-Start bis nach einem Urteil.

29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

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