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Einigung mit EU-Kommission in Sicht Die Pkw-Maut kommt

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Noch im November soll es eine Einigung mit der EU-Kommission im Streit um die Pkw-Maut geben. Foto: dpaNoch im November soll es eine Einigung mit der EU-Kommission im Streit um die Pkw-Maut geben. Foto: dpa

dpa/ten Brüssel/Berlin. Vor einem Monat noch verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun stehen die Zeichen plötzlich auf Einigung.

Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten „sehr weitreichende Fortschritte“ erzielt, wie ein

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15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“

7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er „Infrastrukturabgabe“, kassiert werden soll sie auf allen Straßen.

1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: „Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“

17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut – auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

18. März 2015: Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen, unter anderem Änderungen an den Kurzzeittarifen für Wagen aus dem Ausland.

27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.

8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze – die letzte nationale Hürde.

31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.

18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt verschiebt den Maut-Start bis nach einem Urteil.

29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

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