Vor Demos am 8. Mai Lindner: „Putin-Sympathisanten missbrauchen diesen Tag“

Von Rena Lehmann | 07.05.2022, 01:00 Uhr

Das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg könnte in diesem Jahr von zahlreichen pro-russischen Demonstrationen in Deutschland überschattet werden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezieht Stellung.

Vor dem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ankündigung von pro-russischen Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert. „Ich finde es erschütternd, dass während eines russischen Krieges in Europa am Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes Putin-Sympathisanten diesen Tag missbrauchen“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären. Diese Leute sollten sich fragen, ob es umgekehrt in Moskau möglich wäre, für die Ukraine zu demonstrieren. Das zeigt doch alles“, so Lindner weiter.

Im Gespräch mit unserer Redaktion hat er außerdem die Forderung der Union nach einer gesetzlichen Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato für Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. „Mehr und mehr sehe ich solche Symbolziffern der politischen Debatte differenziert“, sagte Lindner. Er sei „nicht sicher, ob in jedem Jahr allein diese Ziffer die Realität genau abbilden wird. In einem Jahr, in dem man ein teures Flugzeug beschafft, ist es vielleicht nötig, mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben. In einem anderen Jahr, in dem man ein hohes wirtschaftliches Wachstum hat, müsste man plötzlich viel mehr für Verteidigung ausgeben, obwohl gerade kein zusätzlicher Bedarf besteht“, begründete Lindner seine Bedenken.

„Da darf sich die Union auf den Finanzminister verlassen.“
Christian Lindner
Bundesfinanzminister

Lindner äußerte sich aber zuversichtlich, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für die Verankerung des geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr zustande kommt. Es müssten Kompromisse gefunden werden. „Mein Eindruck ist, dass die Union sehr misstrauisch ist. Man hat Angst, dass die Ampel Geld für anderweitige Vorhaben abzweigen könnte. Das ist unbegründet. Natürlich müssen wir auch in Diplomatie und zivile Krisenprävention investieren. Aber nicht mit dem Sondervermögen. Da darf sich die Union auf den Finanzminister verlassen“, sagte Lindner.

Der Bundesfinanzminister will mehr Tempo bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland machen. „Die Bundesregierung unterstützt nur Sanktionen, die Putin stärker oder mindestens so stark treffen wie uns. Alles andere wäre nicht ratsam“, sagte der FDP-Politiker. „Die Sanktionen setzen wir konsequent durch. Allerdings gibt es jeden Tag neue Erkenntnisse. Wir lernen auch, wo bestehende gesetzliche Regelungen nicht ausreichen“, so Lindner weiter. Daher werde er kommende Woche ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz vorlegen.

„Der Informationsaustausch zwischen den Behörden muss verbessert werden. Darüber hinaus wollen wir Personen, die auf Sanktionslisten stehen, verpflichten, Vermögen in Deutschland anzuzeigen. Wer dem nicht nachkommt, macht sich strafbar und muss Bußgeld bezahlen. Wir wollen damit mehr Tempo schaffen bei der Aufklärung. Auf Zeit zu spielen, das wird beendet“, kündigte der Minister an.

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