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25.10.2016, 18:44 Uhr ERGEBNISSE DES BÜRGERDIALOGS

Gutes Leben in Deutschland: Wunsch und Wirklichkeit

Ein Kommentar von Uwe Westdörp


Anschlag gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen. Es ging im Februar in Flammen auf. Foto: dpaAnschlag gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen. Es ging im Februar in Flammen auf. Foto: dpa

Osnabrück. „Gutes Leben in Deutschland“ lautete das Thema eines groß angelegten Bürgerdialogs, den die Bundesregierung geführt hat. Wunsch und Wirklichkeit klaffen aber teilweise weit auseinander. So haben Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit deutlich zugenommen. Ein Kommentar.

Was wollen die Bürger? Was sind ihre wichtigsten Wünsche? Was besorgt sie am meisten? Diesen Fragen ist die Bundesregierung in einem bemerkenswerten Dialog auf den Grund gegangen. Herausgekommen sind viele Anregungen, die auch über die nächste Bundestagswahl hinaus wichtig sind.

Sicherheit, Frieden, Freiheit, Arbeit und gerechter Lohn sind die Klassiker, wenn es um Lebensqualität geht. Gemessen daran ist Deutschland ein geteiltes Land. Ein Beispiel: Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosenzahlen sind höchst erfreulich. Doch zugleich ist die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger 2015 auf den höchsten Stand seit Einführung der Hartz-Gesetze gestiegen. Zudem gibt es sehr viele schlecht bezahlte Jobs und einen hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen.

Eine besonders große Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit besteht indessen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die miesen Aufklärungsquoten bei Einbruch-Delikten sind inakzeptabel. Hinzu kommt eine Explosion der Hasskriminalität – im Internet, aber auch ganz real, wenn zum Beispiel Flüchtlingsheime in Flammen aufgehen oder Terroristen Bomben zünden.

Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Denn Sicherheit zu gewährleisten – nach außen, aber auch im Inneren – ist das höchste Gebot des Staates.


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