Kritik an BND-Gesetz FDP: Der Überwachungsstaat rückt näher

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor dem „Überwachungsstaat“. Foto:dpaFDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor dem „Überwachungsstaat“. Foto:dpa

Osnabrück. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes an diesem Freitag im Bundestag Union und SPD ein „bedenkliches Grundrechtsverständnis“ vorgeworfen.

Mit diesem Gesetz rücke der „Überwachungsstaat ein großes Stück näher“, obwohl der Nutzen einer anlasslosen, verdachtsunabhängigen Massenüberwachung bis heute nicht erwiesen sei, sagte Kubicki unserer Redaktion. Es sei „geradezu absurd“, dass ausgerechnet für den Bundesnachrichtendienst (BND), der mit seiner Abhörpraxis öfter gegen Gesetze verstoße als alle anderen Bundesbehörden zusammen, das Grundrecht auf digitale Intimsphäre faktisch ausgehebelt werde. Nötig sei stattdessen eine effektivere Überwachung von Verdächtigen, meinte Kubicki. Dafür sei erstens mehr Personal für die Nachrichtendienste notwendig und zweitens eine bessere Vernetzung der Dienste durch ein EU-Terrorabwehrzentrum.

Mit dem Gesetz sollen die Befugnisse und die Kontrolle des BND neu geregelt werden. Kernpunkt ist eine neue externe Kontrollinstanz.

Künftig soll ein unabhängiges Gremium aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt die Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen gegen ausländische Bürger oder Einrichtungen kontrollieren. Damit wird eine Parallelinstanz zur sogenannten G-10-Kommission des Bundestags geschaffen, die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste gegen Bundesbürger genehmigen muss. Kritiker werten den vorgelegten Entwurf jedoch überwiegend als eine Legalisierung der bisherigen BND-Praxis.


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