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20.10.2016, 14:09 Uhr KOMMENTAR

Russland-Politik: Über Europa kreisen die Falken

Ein Kommentar von Burkhard Ewert


Wieder mit am Tisch: Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Gesprächen über die Konflikte Syrien und Ukraine in Berlin. Foto: imago/ITAR-TASSWieder mit am Tisch: Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Gesprächen über die Konflikte Syrien und Ukraine in Berlin. Foto: imago/ITAR-TASS

Osnabrück. Was Russland betrifft, kreisen über Europa die Falken. Aber die kompromisslose Politik des Westens hat ihren eigenen Anteil daran, dass in Syrien und in der Ukraine Tag für Tag Menschen sterben.

In der US-Politik gibt es die „Falken“: Leute, die nicht auf Verständigung aus sind, sondern Konfrontation und Eskalation für ein probates politisches Mittel halten und ihre Gegner niederwerfen wollen. Im westlichen Europa kannte man so etwas seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr, abgesehen vielleicht von einigen Briten, die dem Empire nachhingen. In den letzten Jahren hat sich das verändert. Lieblingsfeind der neuen europäischen Falken: Russland. Obwohl der vom Westen begrüßte und geförderte Putsch gegen die Regierung in Kiew den Ukraine-Konflikt eskalieren ließ, gilt Moskau als größter und alleiniger Schuldiger. Alles aber, was heute als russische Aggression gebrandmarkt wird, geschah danach; nicht davor.

Fehler werden wiederholt

Einsicht in die eigenen Fehler wäre eine gute Basis, um das Gespräch zu suchen. Aber im Westen mangelt es daran nach wie vor. Im Gegenteil, im Fall Syrien werden die gleichen Fehler wiederholt. Nach dem Treffen in Berlin verschärft die EU ihren Kurs und droht mit Sanktionen. Da deren Wirkung nachweislich verpufft, heißt dies nur eines: Weil es eine andere Strategie verfolgt als man selbst, soll das böse Russland bestraft werden.

Wie wäre es, eine gemeinsame Linie und den Ausgleich von Interessen zu suchen? Der Syrienkrieg könnte innerhalb weniger Wochen vorbei sein.

Das Abkommen von Minsk war ein solcher Versuch, an den sich beide Seiten im gleichen Maße nicht halten. Wählen lassen will die Ost-Ukrainer kaum jemand – sie würden ja für die Pro-Russen stimmen. In der ukrainischen Hauptstadt grassieren Korruption und Günstlingswirtschaft ungebremst. Fördergelder werden genommen, Reformen bleiben aus. Die EU bleibt auf einem Auge blind. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zum einsamen, inzwischen schon manchmal verspotteten Rufer in der Wüste geworden, geprägt von einer Zeit der Politik ohne Falken. Die meisten aber, darunter auch die ehemals so friedliebenden Grünen, toben und drohen lieber und folgen an allen Stellen der Maxime, Maximalpositionen durchsetzen wollen. Auch dies zieht die Konflikte an beiden Schauplätzen in die Länge – und hat einen unmittelbaren Anteil daran, dass Tag für Tag weiter Menschen sterben.

Was als nächstes?

Für den Augenblick war es daher gut, dass das Treffen mit Wladimir Putin in Berlin endlich einmal stattfand. Die Ergebnisse reichen mit Blick auf die Ukraine weiter, als vorher zu vermuten gewesen war. Auch an andere Tische gehört der Russe wieder; er hätte niemals fehlen dürfen. EU und Russland müssen Partner sein. Sonst stellt sich die Frage: Erst Ukraine, dann Syrien – was als nächstes?

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