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Ceta, Russland unf Migration Heiße Eisen beim EU-Gipfel

Von dpa


Brüssel. Es ist der erste EU-Gipfel für Theresa May, und sie hat nach dem Brexit-Schock aufmunternde Worte im Gepäck. Doch andere Themen haben zunächst Vorrang beim Brüsseler Spitzentreffen.

Wichtige Grundsatzdebatten wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen beim EU-Herbstgipfel führen. Vier Monate nach dem Brexit-Schock haben die 28 Mitgliedstaaten einiges miteinander zu klären. Doch holte die Weltpolitik die St

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Wunde Punkte im Verhältnis von EU und Russland

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Knackpunkte im Überblick:

Ukraine: Als sich Russland im Frühjahr 2014 die Halbinsel Krim einverleibte, begann die Ukraine-Krise. Seitdem ist auch zwischen der EU und Russland nichts mehr wie vorher. Die EU knüpft die Lockerung von Wirtschaftssanktionen an die Umsetzung der Vereinbarungen der Minsker Friedensvereinbarungen.

Syrien: Die EU will, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad die Macht früher oder später abgibt. Moskau hingegen unterstützt ihn. Bombenangriffe auf von Assad-Gegnern gehaltene syrische Städte sind aus russischer Sicht Teil des Kampfes gegen die Terrormiliz IS. Der Westen und syrische Aktivsten werfen Russland jedoch vor, solche Angriffe richteten sich auch gegen andere Rebellen, um so das Assad-Regime zu stärken.

Lebensmittel-Boykott: Der Westen verhängt Sanktionen, Russland ein Importverbot für Lebensmittel. Milchprodukte, Obst, Fleisch und Gemüse aus der EU und den USA dürfen seit August 2014 zum Großteil nicht mehr eingeführt werden. Europäische Bauern stöhnen unter dem Verlust des Absatzmarktes, die EU versucht mit Hilfsprogrammen die Preise in Europa zu stützen.

Desinformation: Die EU wirft Russland vor zu versuchen, die europäische Öffentlichkeit mit gezielten Fehlinformationen zu manipulieren. Ein Beispiel ist die vom Kreml-finanzierten Medienimperium Rossija Segodnja („Russland heute“) gesteuerte Website Sputnik.

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