Zu Gast bei Pöttering Schäuble will einen europäischen Verteidigungsetat

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering (rechts), und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (links, beide CDU) präsentieren die zweite Auflage von Pötterings Buch „Wir sind zu unserem Glück vereint. Mein europäischer Weg“. Foto: dpaDer Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering (rechts), und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (links, beide CDU) präsentieren die zweite Auflage von Pötterings Buch „Wir sind zu unserem Glück vereint. Mein europäischer Weg“. Foto: dpa

Berlin. Aus Wertschätzung für den Weggefährten nahm sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Stunde Zeit für Hans-Gert Pöttering, der in Berlin sein aktualisiertes Europa-Buch „Wir sind zu unserem Glück vereint“ vorstellte. Und Schäuble beließ es nicht mit Appellen und der Beschwörung des vereinten Europa: Er sprach sich für einen gemeinsamen europäischen Verteidigungshaushalt aus. Eine handfeste Botschaft aus dem Haus der Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Präsident Pöttering ist.

Der Finanzminister lieferte auch Details: Bei einer Addition der einzelnen Verteidigungsbudgets der EU-Staaten gebe es zwar genügend Mittel, aber der Output an militärischer Kraft sei bisher zu gering. Auch Deutschland müsse dann bereit sein, bestimmte europäische Regeln oder Standards zu akzeptieren. „Das wird noch eine schöne Debatte“, frohlockte Schäuble mit Blick auf das Beharrungsvermögen mancher EU-Mitglieder. Insgesamt müsse Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik noch schneller vorankommen.

Klare Worte auch mit Blick auf die Debatte der Unionsparteien über die Eindämmung der Flüchtlingszahlen: Schäuble warnte, CDU und CSU sollten den Streit über Obergrenzen nicht übertreiben. Eine solche Debatte werde nicht nötig sein, wenn es bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa „einigermaßen“ Ergebnisse gebe. Selbstkritisch zeigte sich der Finanzminister: Auch Deutschland habe sich zu lange gegen eine Verteilung in Europa gestellt.

Den östlichen EU-Staaten sollte etwas mehr Zeit gegeben werden, bis auch sie wüssten, dass der Islam zu Europa gehöre. „Da kann man ein bisschen großzügig sein“, sagte Schäuble. Pöttering, von 2007 bis 2009 Präsident des Europäischen Parlaments, mahnte ebenfalls zu Nachsicht unter anderem gegen die Polen. Auch deren Unterstützung hätten die Deutschen ihre Wiedervereinigung zu verdanken.

Sehr beharrlich

Von 1979 bis 2014 wurde der aus Bersenbrück stammende und in Bad Iburg lebende CDU-Politiker Pöttering ununterbrochen in das Europäische Parlament gewählt – als einziger Abgeordneter überhaupt. Als Fraktionsvorsitzender der christdemokratischen Abgeordneten und zuletzt als Präsident des Europaparlaments setzte sich der Christdemokrat für die europäische Einigung ein. „Sehr beharrlich“, wie Schäuble lobte.

Und nun diese Dramatik unter anderem in der Flüchtlingspolitik. 15 Meter hohe Zäune, Wasserwerfer und Stacheldraht dürften nicht das Bild von Europa prägen, forderte der Christdemokrat. Mit „langem Atem“ und Geduld sei an europäischen Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu arbeiten. Das Abkommen mit der Türkei sei „notwendig“ und der richtige Weg. „Ich bin ein unverbesserlicher Optimist“, erklärte Pöttering. Nur mit Blick auf den „Brexit“, den Ausstiegsbeschluss der Briten aus der EU, entwarf selbst er ein düsteres Szenario. Immer enger – diese Erwartung der Europäer sei jäh zerstört. Nun müssten Deutschland und Frankreich notfalls allein den Job der Antreiber machen.

Und Pöttering unterstützte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei deren neuer Mission in Afrika, wo Merkel durch Abkommen mit einzelnen Ländern bessere Lebensbedingungen für die Menschen erreichen will. Der Iburger warb für gezielte Hilfen für Afrika. „Es ist unser Nachbar“, sagte er unter dem Beifall der Zuhörer.


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