Warnung vor Treffen SPD: Teile der Linken zu Verantwortung nicht fähig

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat Bedenken gegen Rot-rot-grün. Foto:dpaDer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat Bedenken gegen Rot-rot-grün. Foto:dpa

Osnabrück. Vor dem Treffen von Abgeordneten der SPD, der Linken und der Grünen zur Klärung der Bündnisfrage nach der Bundestagswahl 2017 hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, vor zu großen Erwartungen gewarnt.

Teile der Linken verträten nach wie vor Positionen, die einer Regierungsverantwortung „diametral entgegenstehen“, sagte Lambrecht unserer Redaktion. Vor allem in der Außen-und Europapolitik müsse die Linke noch einen „weiten Weg gehen“. Allerdings sei es gut, wenn SPD-Politiker auch in größerem Rahmen mit den Abgeordneten von Grünen und Linken „vertieft ins Gespräch kommen und Gemeinsamkeiten ausloten“. Die Große Koalition dürfe auf Dauer nicht die einzige Option zur Regierungsbildung sein. „Das tut der Demokratie nicht gut“, sagte Lambrecht als Teilnehmerin des Treffens von Rot-Rot-Grün.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht ein mögliches Bündnis mit der Linken im Bund nach wie vor sehr skeptisch. Wegen deren wirtschafts- und außenpolitischen Haltungen hält auch er es für schwer oder gar nicht vorstellbar, mit der Linken zusammen ein Land wie Deutschland zu regieren. Er erinnerte aber daran, dass die Linke aus Flügeln bestehe. So fahre Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen realpolitischen Kurs. Ramelow sei im Kreis der Ministerpräsidenten ein guter Gesprächspartner, lobte Kretschmann. Der Realpolitiker regiert in Baden-Württemberg mit der CDU und gilt auch als Anhänger eines schwarz-grünen Bündnisses auf Bundesebene.

90 Bundestagsabgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen wollen über gemeinsame Perspektiven diskutieren.


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