Amnesty warnt vor Missbrauch Ausnahmezustand in der Türkei: Kein Ende in Sicht

Erdogans Popularität bleibt trotz des Ausnahmezustands ungebrochen. Foto: AFPErdogans Popularität bleibt trotz des Ausnahmezustands ungebrochen. Foto: AFP

Istanbul. Der Ausnahmezustand in der Türkei geht in die Verlängerung. Die Notstandsdekrete sollten ursprünglich der Bekämpfung der Gülen-Bewegung dienen. Sie gehen aber längst darüber hinaus.

Vor der Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor dessen Missbrauch durch die Regierung gewarnt. „Es besteht ein ernsthaftes Risiko, dass es zu noch mehr Verstößen kommt als in der ersten Phase des Ausnahmezustands“, sagte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner.

Begründung der Regierung sei „vage“

Die Regierung nutze Notstandsdekrete zunehmend, um nicht nur gegen die Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen, sondern auch gegen andere Gruppen vorzugehen, sagte Gardner. Dass die Verlängerung nun vage mit der Bedrohung durch „Terrororganisationen“ begründet wurde, sei ein Hinweis darauf, dass sich dieser Trend fortsetzen werde.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den 90-tägigen Ausnahmezustand in Folge des Putschversuches von Mitte Juli verhängt. Der Notstand wäre in der Nacht zu Mittwoch (01.00 Uhr Ortszeit/Mitternacht MESZ) ausgelaufen, wurde zuvor aber um weitere 90 Tage bis Mitte Januar verlängert.

Warnung vor Menschenrechtsverletzungen

Gardner warnte außerdem vor Menschenrechtsverletzungen. Amnesty habe in den Wochen nach dem Putschversuch „schwere Vorwürfe über Folter und Misshandlungen“ in Polizeigewahrsam dokumentiert, sagt er. Es sei beunruhigend, dass die Behörden „diese Vorwürfe nicht ernstgenommen haben“. Erdogan weist Foltervorwürfe als „Lüge“ zurück.


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