Streitthema Erbschaftsteuer DGB warnt Bundesrat: Erbschaftsteuer nicht durchwinken

Von Melanie Heike Schmidt


Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt den Bundesrat vor einem Durchwinken des Gesetzes zur Reform der Erbschaftsteuer. Der vorliegende Kompromiss sei erneut „nicht verfassungskonform“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell unserer Redaktion.

Die Erbschaftsteuer sorgt weiter für Streit. Vor der Abstimmung des Bundesrats an diesem Freitag über die Neuregelung des Gesetzes warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Am Ende wird also auch dieses Gesetz wieder in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht landen“, so der DGB-Vorstand.

Kritik am Kompromiss

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2015 die Regeln für Firmenerben für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 verlangt. Nach zähem Ringen hat sich die Regierung nun auf einen Kompromiss geeinigt. „Die Verfassungsrichter haben ein Ende der Ungleichheit angemahnt, doch statt die Vorgaben umzusetzen, macht dieser Kompromiss weiter mit der Vorzugsbehandlung von Betriebsvermögen“, kritisierte Körzell. „Damit muss endlich Schluss sein“, forderte er.

„Gesunkene Lohnsumme kein Zeichen für Erfolg“

Zentrale Aspekte der geplanten Regelung seien geradezu absurd, so Körzell, und nannte ein Beispiel: „Wenn eine Firma eine durchschnittliche Bruttolohnsumme von 320.000 Euro aufweist, kann der Firmenerbe fünf Jahre später eine 85-prozentige Steuerfreiheit erlangen, wenn die Bruttolohnsumme dann noch bei mindestens 160.000 Euro liegt. Doch eine derart gesunkene Lohnsumme ist kein Zeichen für erfolgreiches Wirtschaften, sondern das Gegenteil: Sie ist ein Indiz dafür, dass es bei der Beschäftigung katastrophal zugeht.“

Stundungsregelungen laut DGB schon jetzt ausreichend

Auch die vielfach ins Feld geführte Begründung des Gesetzgebers, eine zu große Steuerbelastung bei Firmenerben würde Arbeitsplätze gefährden, lässt Körzell nicht gelten: „Bei der bisherigen Regelung gibt es keinen einzigen Nachweis für einen durch die Erbschaftsteuer in Notlage geratenen Familienbetrieb.“ Auch Stundungsregelungen gebe es schon jetzt in ausreichendem Maße, so das DGB-Vorstandsmitglied.

„Dann geht das Ganze wieder von vorne los“

In seiner Kritik an dem Gesetz sei der Gewerkschaftsbund überdies nicht allein, betonte Körzell: „Bei der Sachverständigenanhörung im Bundestagsfinanzausschuss waren alle Experten – mit Ausnahme der Arbeitgeberverbände – dieser Meinung.“ Diesen Freitag soll der Kompromiss der Regierung zur Erbschaftsteuerreform die Länderkammer passieren. „Danach wird sich sicher ein Kläger oder eine Klägerin dagegen finden“, schätzt Körzell ein. „Und dann geht das Ganze wieder von vorne los.“

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