Freihandelsabkommen Streit um TTIP: Europäischer Grünen-Chef Bütikofer fordert Neuanfang

Der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, fordert einen Neuanfang für das umstrittene Handelsabkommen TTIP.  Foto: dpaDer Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, fordert einen Neuanfang für das umstrittene Handelsabkommen TTIP. Foto: dpa

Osnabrück. Das Freihandelsabkommen TTIP steht auf der Kippe. Zu viele Streitthemen trennen die USA und Europa. Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer fordert, einen Neuanfang der Verhandlungen - aber erst 2018.

Ein solcher Neustart könne erst 2018 unter neuen Regierungen in den USA und Europa gelingen, sagte Bütikofer in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Zum Beginn der 15. Verhandlungsrunde an diesem Montag verlangte der Chef der Europäischen Grünen Partei, die EU müsse härter verhandeln und die USA müssten auf die Kritik aus Europa eingehen. Bütikofer sagte: „Glücken kann TTIP nur auf eine Weise: Indem beide Seiten einen Neuanfang versuchen, der die populäre Kritik an der bisherigen Handelspolitik in den USA und in Europa endlich ernst nimmt.“

Interessen der Europäer ernst nehmen

So dürften die Unterhändler die Interessen von Arbeitnehmern, Mittelständlern und Verbrauchern sowie umweltpolitische Ziele nicht weiter den Interessen von Großkonzernen unterordnen, zum Beispiel sei der privilegierte Schutz für Großinvestoren nicht akzeptabel. Bütikofer fügte hinzu: „So ein Neuanfang geht erst, wenn in den USA, Deutschland und Frankreich neue Regierungen im Amt sind, also nicht vor 2018.“

TTIP kann seiner Ansicht nach auf vielerlei Weise scheitern. Etwa wenn beide Seiten nur das vereinbarten, was bisher geklärt sei oder sich verhakten. Der Grünen-Politiker warnte die europäische Seite davor, auf Standards und Interessen zu verzichten. Er sagte: „Das wäre die Variante „Offenbarungseid“, die für das transatlantische Verhältnis verheerend negative Konsequenzen hätte.

An diesem Montag laufen die Verhandlungen zwischen den USA und den Europäern weiter. TTIP wird nach allgemeiner Einschätzung nicht mehr in diesem Jahr fertig. Ob es zu einem Neustart kommt, dürfte auch vom Ausgang der US-Wahlen und von künftigen Zugeständnissen Washingtons abhängen. Der Handelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada soll dagegen Anfang 2017 starten.


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