Streit um Pkw-Maut Pkw-Maut: EU-Ausschussvorsitzender Cramer nennt Dobrindt einen „Träumer“

Neuer Ärger um die geplante Pkw-Maut: Brüssel hat angekündigt, Deutschland wegen seiner Maut-Pläne zu verklagen. Foto: imago/Christian OhdeNeuer Ärger um die geplante Pkw-Maut: Brüssel hat angekündigt, Deutschland wegen seiner Maut-Pläne zu verklagen. Foto: imago/Christian Ohde

Osnabrück. Neuer Ärger um die Pkw-Maut: Brüssel wird Deutschland wegen seiner Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut verklagen. Während Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sich siegessicher gab, nannte Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, Dobrindt (CSU) im Gespräch mit unserer Redaktion einen „Träumer“.

Mit Blick auf die Ankündigung der EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen, sagte Cramer in dem Gespräch mit unserer Redaktion: „Herr Dobrindt kann gerne weiter von seiner Pkw-Maut träumen, sie wird so nicht kommen.“ Die Pkw-Maut, wie sie Dobrindt vorschwebe, diskriminiere Ausländer, sagte Cramer. „Das ist objektiv betrachtet so, das sieht die EU-Kommission so, und auch der Europäische Gerichtshof wird dies so sehen.“

Schon zweimal gescheitert

Bereits zweimal seien ähnliche Maut-Vorhaben aus Deutschland in der Vergangenheit an EU-Recht gescheitert, erklärte der grüne Verkehrsexperte. „Eigentlich hätte man daraus lernen müssen, denn kein EU-Gericht wird Ausländerdiskriminierung zulassen“, so Cramer. Dobrindts Pkw-Maut-Pläne seien sogar „doppelt diskriminierend“, einmal in Bezug auf eine Rückerstattung der Mautgebühren nur für deutsche Autofahrer über den Umweg der verminderten Kfz-Steuer und zweitens in Bezug auf die Vignetten, erklärte Cramer. „Die Vignettenpreise sind unsozial und ökologisch blind, weil derjenige, der zehntausend Kilometer im Jahr fährt, genauso viel zahlt wie derjenige, der zweihunderttausend im Jahr fährt“, kritisierte der EU-Parlamentarier.

„Diese Ausrede kann er nun vergessen“

Dass die Kommission nun das Verfahren starte, sei richtig, sagte Cramer. Dass der Europäische Gerichtshof nun nicht vor der Bundestagswahl 2017 entscheiden werde, sei kaum in Dobrindts Sinn, glaubt der Grüne: „Er hätte dann vor der Wahl sagen können: Ich wollte die Pkw-Maut, aber die EU ließ mich ja nicht. Diese Ausrede kann er nun vergessen.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN