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27.09.2016, 19:05 Uhr zuletzt aktualisiert vor MINISTERTREFFEN

EU streitet um Verteidigungspolitik: Andere Sorgen sind wichtiger

Kommentar von Marion Trimborn

Bundesverteidigungsministern Ursula von der Leyen wirbt für neue europäische Projekte in der Verteidigungspolitik. Foto: dpaBundesverteidigungsministern Ursula von der Leyen wirbt für neue europäische Projekte in der Verteidigungspolitik. Foto: dpa

Osnabrück. Die EU-Verteidigungsminister wollen enger zusammenarbeiten. Doch die Briten stemmen sich gegen die Anfänge einer EU-Armee - auch wenn sie bald gar kein EU-Mitglied mehr sind. Das ist pragmatisch und nachvollziehbar. Die EU sollte erst einmal andere Probleme lösen. Ein Kommentar

Der Vorwurf steht im Raum: Kaum haben sich die Briten gegen die EU entschieden, schon blockieren sie alles. Das greift aber zu kurz. Dass Großbritannien gegen eine starke europäische Verteidigungsunion ist, ist keineswegs neu. Die Briten haben dabei gute Argumente auf ihrer Seite: Ein ständiges Hauptquartier, wie Deutschland und Frankreich es vorschlagen, würde Doppelstrukturen schaffen. Für solche Fragen gibt es in Brüssel bereits ein Quartier und das heißt Nato. Das transatlantische Bündnis ist seit Jahrzehnten bewährt - wozu also kostspielige neue Einrichtungen schaffen?

In Zeiten klammer Kassen braucht niemand eine Verdoppelung von Führungsstrukturen oder unklare Befehlswege. Kritiker glauben, dass es bei den Vorschlägen auch darum geht, steuerliche Vorteile für die Rüstungsindustrie zu schaffen. Zudem sind es nicht nur die pragmatischen Briten, die sich sperren, auch andere EU-Staaten haben Vorbehalte.

Die Idee erinnert an den Vorschlag der EU-Kommission, eine europäische Armee zu schaffen - auch das war ohne Aussicht auf Erfolg. Die EU ist von der Finanzkrise und der Flüchtlingskrise erschüttert, sie muss erst einmal den anstehenden Brexit verdauen. Von weiterer Projekten wie einer umstrittenen Militärkooperation sollte sie erst einmal absehen - und ihre anderen Probleme lösen.


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