Initiative im Bundesrat Innenminister Pistorius pocht auf Einwanderungsgesetz

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) macht sich für ein Einwanderungsgesetz stark. Foto: dpaNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) macht sich für ein Einwanderungsgesetz stark. Foto: dpa

Osnabrück. Den Sozialdemokraten ist es ein Anliegen: ein Einwanderungsgesetz. Niedersachsen startet auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern eine neue Initiative im Bundesrat. Die Aussichten sind aber unsicher.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung drängt auf ein bundesweites Einwanderungsgesetz für qualifizierte Fachkräfte. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Es gibt viele Menschen, die wir in Deutschland wegen ihrer Qualifikation etwa als Pflegekraft, Bäcker oder Elektriker gut brauchen könnten.“ Für sehr viele von ihnen gebe es aber keinen wirklich realistischen Weg, abseits des Asylsystems legal nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Pistorius sagte: „Für sie brauchen wir endlich ein verständliches und anpassungsfähiges Zuwanderungssystem, für das wir uns mit der Bundesratsinitiative einsetzen.“ Der Minister fügte hinzu: „Damit können wir je nach Bedarf, Jahr für Jahr festlegen, welche und wie viele Arbeitskräfte wir in welchen Regionen brauchen.“

An diesem Freitag bringt Niedersachsen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen eine Gesetzesinitiative für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein und macht damit einen neuen Anlauf. Bereits 2015 hatten SPD-geführte Länder im Bundesrat einen ähnlichen Vorstoß unternommen, der aber in den Bundesratsausschüssen und am Widerstand der Union gescheitert war. Das Innenministerium sieht nun bessere Chancen, weil sich durch die Flüchtlingskrise die Lage geändert habe und das Thema Einwanderung ganz oben auf der Agenda stehe.


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