zuletzt aktualisiert vor

Fluchtursachen bekämpfen Maybrit Illner: „Waffenruhe in Syrien – Hoffnung auf Frieden?“

Von Ina Wemhöner

Polit-Talk mit Moderatorin Maybrit Illner Thema: „Waffenruhe in Syrien – Hoffnung auf Frieden?“. Foto: Imago/Metodi PopowPolit-Talk mit Moderatorin Maybrit Illner Thema: „Waffenruhe in Syrien – Hoffnung auf Frieden?“. Foto: Imago/Metodi Popow

Osnabrück. Die Waffen ruhen derzeit – doch gibt es wirklich eine Chance für Frieden in Syrien? In einem Bürgerkrieg, in den Russen und Amerikaner, Türken und Kurden, Saudis und Iraner sowie unzählige Gruppen und Milizen verwickelt sind? Darüber diskutierte Moderatorin Maybrit Illner mit ihren Talk-Gästen am Donnerstagabend.

Auch die Türkei mischt sich nun direkt in den Krieg ein: War ursprünglich Assad ihr größter Feind, so sieht sie mittlerweile die Kurden als größere Gefahr im Nachbarland. Die sind wiederum mit dem Nato-Partner USA verbündet und tragen zum Teil deutsche Waffen.

Kann es wirklich eine Befriedung Syriens geben? Und könnten dann Flüchtlinge auch wieder in ihre Heimat?

Die Talk-Gäste:

  • Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments
  • Hans-Lothar Domröse, General des Heeres der Bundeswehr., ehemaliger Befehlshaber des Joint Force Command Brunssum
  • Ozan Ceyhun, deutsch-türkischer AKP-Politiker, von 1998 bis 2004 zunächst für die Grünen und später für die SPD im EU-Parlament
  • Sylke Tempel, Politikwissenschaftlerin, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“
  • Gerhard Trabert, Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie, Obdachlosen- „Armenarzt“. Zahlreiche Auslandseinsätze als Arzt.

Sahra Wagenknecht (Die Linke)

Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag sieht in dem Krieg in Syrien auch die Golfstaaten als Schuldige. Es sei ein doppelter Stellvertreterkrieg, den man nur lösen könne, wenn sich die Hintermänner an einen gemeinsamen Tisch setzen würden. Auch die Türkei sei eine zentrale Plattform für die Terroristen, sie würden sie aktiv unterstützen, so Wagenknecht.

Die Politikerin sieht den Waffenstillstand als einzige Chance für einen möglichen Frieden in Syrien. Eine baldige Lösung sei jedoch schwierig, da die Mächte ihre unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Ziele verfolgen wollen. Auch die Türkei sei keine Friedensmacht, sondern unterstütze den IS mit Waffenlieferungen, sagte Wagenknecht.

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments

„Wir brachen einen Freidensplan, indem das Assad-Regime auch eine Rolle spielen kann“, sagte der CDU-Politiker. Es gäbe zu viele unterschiedliche Gründe für den Krieg. Und dabei handele es sich nicht um einen Krieg, sondern um viele einzelne Konflikte. Es sei ein Stellvertreter-Krieg, der auseinander sortiert werden müsse, um den Frieden voranzubringen. Zunächst müsse Baschar Hafiz al-Assad mit den Rebellen zur Einigung kommen. 2011, als die friedlichen Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang, hätte der Westen bereits reagieren müssen, jedoch konnten die Mächte damals noch nicht eingreifen.

Auf die Frage, ob Flüchtlinge in ihre Heimat bald zurückgeschickt werden könnten, machte Brock klar: „Flüchtlinge werden nur in sichere Herkunftsländer zurückgeschickt.“ Städte müssten jedoch zunächst wieder aufgebaut werden, was nur mit Personal möglich sei.

Hans-Lothar Domröse: General des Heeres der Bundeswehr, ehemaliger Befehlshaber des Joint Force Command Brunssum

„Wir müssen die Vergangenheit ruhen lassen auf das Morgen gucken. 250 000 Menschen müssen jetzt versorgt werden Aleppo.“ Er sieht eine neue Chance auf Frieden in Syrien, wenn die Wahlen in USA oder in Russland dieses Jahr neue Präsidenten hervorbringen.

Oberstes Ziel sei den Menschen ein menschenwürdiges Leben zurückzugeben. „Eine Stadt zu zerstören, das geht gegen unsere Werte.“ Jede Bombe sei nachzuweisen, von welchen Flugträger sie kommt – und so könne man die Verantwortlichen für die Zerstörung in den syrischen Städten ausfindig machen.

Ozan Ceyhun: deutsch-türkischer AKP-Politiker, von 1998 bis 2004 zunächst für die Grünen und später für die SPD im EU-Parlament

Der Politiker beharrte auf seine Meinung, die Türkei würde nur Frieden in Syrien wollen. Das Land und ihr Präsident wollen einen Dialog über den Frieden führen und auch Sicherheitszonen einführen. Und er beharrte darauf: „Die Türkei bombardiert keine Kurden.“

Sylke Tempel, Politikwissenschaftlerin, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“

Für Tempel seien die 48-Stunden-Waffenruhe eine erstaunliche Leistung. Es gäbe einfach zu viele Beteiligte, viele große und kleine Mächte. Die Menschen seien dankbar für jede Stunde ohne Krieg. Die schwierigen Partner machen den Friedensprozess sehr schwierig, und auch die Türkei führe ihren eigenen Kampf gegen die Kurden. Trotzdem sei die Türkei ein wichtiger Partner für die EU. „Haben es in der EU nicht hinbekommen, die Flüchtlinge fair zu verteilen. Darum mussten wir uns mit der Türkei einigen.

Gerhard Trabert, Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie, Obdachlosen-„Armenarzt“. Zahlreiche Auslandseinsätze als Arzt

Er sei häufig an der syrisch-türkischen Grenze gewesen. Seine Forderungen und sein Appell für den Frieden: „Evakuiert die Frauen und Kinder sowie Kranke. Schafft Sicherheitszonen, keine Bombardierung von medizinischen Einrichtungen.“

Er glaube nur an den Frieden, wenn Menschenrecht eingehalten werden und die zivile Bevölkerung beschützt werden.


0 Kommentare