900 Soldaten und zivile Mitarbeiter aktiv So teuer ist die Flüchtlingshilfe für die Bundeswehr

Von Marion Trimborn

Rund 900 Soldaten der Bundeswehr sind immer noch bei der Flüchtlingshilfe aktiv. Das Bild zeigt Rekruten der Bundeswehr auf der Niederburg in Kranichfeld (Thüringen). Foto: dpaRund 900 Soldaten der Bundeswehr sind immer noch bei der Flüchtlingshilfe aktiv. Das Bild zeigt Rekruten der Bundeswehr auf der Niederburg in Kranichfeld (Thüringen). Foto: dpa

Osnabrück. Auslandseinsätze, Flüchtlingshilfe und Anti-Terror-Aktionen - die Bundeswehr muss für immer mehr Aufgaben herhalten. Dabei leidet sie unter schlechter Ausrüstung und viel Bürokratie. Kritiker sehen die Truppe schon als Lückenbüßer missbraucht. Obwohl die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind, sind immer noch 900 Soldaten und zivile Mitarbeiter zur Entlastung von Ländern und Kommunen aktiv.

Die Bundeswehr hat für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen seit dem vergangenen Sommer 428 Millionen Euro aufgewendet. Die Hälfte der Kosten ist noch in diesem Jahr angefallen. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage unserer Redaktion mit. Derzeit seien noch 900 Soldaten und zivile Bundeswehr-Mitarbeiter für die Flüchtlingshilfe zugeteilt. In Spitzenzeiten waren es mit 9000 zehn Mal so viele. Damit ist die Flüchtlingshilfe der bisher längste und personalaufwendigste Bundeswehreinsatz im Innern. Die Truppenstärke beläuft sich auf knapp 177 000 Soldaten sowie 85 700 zivile Kräfte.

Soldaten helfen bei Registrierung von Flüchtlingen

Momentan laufen noch fünf Maßnahmen, bei denen die Bundeswehr Amtshilfe leistet. Bei der umfangreichsten Aktion unterstützen mehr als 350 Soldaten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Registrierung von Asylbewerbern. Entscheidungen über Asylverfahren treffen sie aber nicht. Außerdem stellt die Bundeswehr noch mehr als 46 500 Unterbringungsplätze in ihren Gebäuden wie Kasernen oder Sporthallen bereit.

Noch kein End-Termin

Eigentlich sollte die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr in diesem Sommer enden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gibt es aber derzeit keinen festen Termin dafür. Die Unterstützung des BAMF werde dieses Jahr noch weiter laufen, so das Ministerium. Die Soldaten würden schrittweise wieder zu ihren ursprünglichen Aufgaben zurückkehren . Der Einsatz der Truppe habe „den Ländern und Kommunen Zeit verschafft, eigene personelle Kapazitäten aufzubauen sowie materielle Ressourcen und Strukturen zu stärken.“

855 Hilfsanträge umgesetzt

Seit dem vergangenen Sommer kam die Bundeswehr insgesamt 855 Hilfsanträgen von Bundesbehörden, Ländern und Kommunen nach, das entsprach mehr als 80 Prozent der gestellten Anträge auf Amtshilfe.

Wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervorgeht, entfielen 90 Prozent der Kosten für die Bundeswehr- Flüchtlingshilfe auf Personal. Der Rest war Material (etwa Zelte, Decken, Betten und Röntgengeräte), Transport (Busse und Sonderfahrzeuge), Verpflegung und Infrastruktur.

Auf eine Kostenerstattung verzichtet die Bundeswehr dabei. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte zur Begründung: „Durch diesen Verzicht trägt der Bund zu einer erheblichen finanziellen und administrativen Entlastung von Ländern und Kommunen bei.“ Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Bundeswehr stellte den Ländern und Kommunen aber mehr als 2 Millionen Euro in Rechnung – das waren Betriebskosten wie Wasser und Strom für die Nutzung von Kasernen, Gebäuden und Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte.

Kritik an Überlastung der Truppe

Kritische Stimmen wie die Linken wenden sich gegen die andauernde Erweiterung der Aufgabe der Bundeswehr. Ständig kommen neue Auslandseinsätze auf die Bundeswehr zu, dabei ist ihre Ausrüstung veraltet oder technisch anfällig . Im Innern gehört nicht nur die Flüchtlingshilfe zu ihren Aufgaben, sondern bald soll die Bundeswehr auch die Polizei bei großen Terrorlagen unterstützen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte, die Bundeswehr übernehme bei der Flüchtlingshilfe einmal mehr Aufgaben, die eindeutig in den Kompetenzbereich von Zivilbehörden fielen, die aber völlig überlastet seien. Jelpke sagte: „Der hohe Bedarf an Unterstützung durch das Militär zeigt, wie sehr die Rotstiftpolitik der vergangenen Jahre die Kapazitäten der zivilen Behörden ausgedünnt hat“. Die Versorgung von Menschen in Not sei und bleibe eine Aufgabe der zivilen Behörden. Jelpke sagte: „Von daher halte ich es für höchst bedenklich, dass sich die Bundesregierung nicht dazu äußern will, inwiefern sie eine Stärkung der Behörden auf Länder- und kommunaler Ebene für erforderlich hält.“

Einsatz im Innern umstritten

Höchst umstritten bleibt auch der geplante Einsatz der Bundeswehr im Innern im Fall von Terroranschlägen. Zukünftige Einsatzszenarien, Kompetenzverteilungen und die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr sind noch ungeklärt. Jelpke kritisierte: „Diese Intransparenz macht mich höchst misstrauisch. Die Bundeswehr darf nicht zur Personalreserve der Polizei werden.“ Erste Übungen zwischen Bundeswehr und Polizei sollen in den nächsten Monaten stattfinden.