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08.09.2016, 19:26 Uhr zuletzt aktualisiert vor CSU FORDERT SCHARFE REGELN

Nicht zögern, sondern handeln

Kommentar von Marion Trimborn

Die CSU will das Aylrecht verschärfen. Foto: dpaDie CSU will das Aylrecht verschärfen. Foto: dpa

Osnabrück. CSU-Chef Horst Seehofer fordert mehr Härte in der Flüchtlingspolitik. Damit stellt er sich gegen Kanzlerin Angela Merkel. Doch die CSU ist nicht konsequent. Um die AfD wirklich zu schwächen, müsste sich die CSU bundesweit ausdehnen. Ein Kommentar.

Horst Seehofer ist ein Zauderer. In der Flüchtlingskrise prescht der CSU-Chef immer wieder vor, um dann einzuknicken. Da wirft er der Kanzlerin eine „Herrschaft des Unrechts“ vor und kündigt Verfassungsklage gegen ihren Kurs an, um dann doch darauf zu verzichten. Da fordert er eine Obergrenze - und weiß, dass er damit niemals bei Merkel durchkommen wird. Dieses Herumeiern ist bizarr und schadet Seehofer ungemein. Er will Teil der Bundesregierung sein und gleichzeitig von München aus Opposition betreiben. Das ist aber nicht länger durchzuhalten, die CSU verliert an Glaubwürdigkeit. Im neuen Papier bezieht sie wieder eine klare Position. Aber die Forderung, Christen bei der Aufnahme Muslimen zu bevorzugen, ist nicht mit dem Asylrecht des Grundgesetzes vereinbar.

Wenn die CSU wirklich die Flüchtlingspolitik verändern will, sollte sie bundesweit antreten. Laut Umfragen würden viele AfD-Wähler lieber CSU wählen - weil sie der AfD nicht um derer selbst willen ihre Stimme geben, sondern aus Protest gegen den CDU-Kurs.

Seehofer und Merkel werden in der Flüchtlingspolitik nicht mehr zusammenkommen, das ist ein Fakt. Seehofer muss sich jetzt - ein Jahr vor der Bundestagswahl - entscheiden. Entweder grenzt er sich noch stärker von Merkel ab und dehnt die CSU bundesweit aus - oder die neue rechte Protestpartei wird auch ihn vor sich her treiben. Das wird ihn auch in Bayern treffen.


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