Tricks von Vermietern Mieterbund fordert Nachbesserung der Mietpreisbremse

Von dpa

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Verkehrsschild mit Aufschrift Mietpreisbremse vor Hochhäusern. Foto: imago/Christian OhdeVerkehrsschild mit Aufschrift Mietpreisbremse vor Hochhäusern. Foto: imago/Christian Ohde

Osnabrück. Die Mietpreisbremse sollte in Großstädten und Ballungsräumen den rasanten Anstieg der Mietpreise dämpfen. Doch viele Vermieter umgehen die Obergrenzen mit Tricks. So werden immer häufiger möblierte Wohnungen angeboten - mit Aufschlag. Der Deutsche Mieterbund fordert, die gesetzlichen Regeln müssten nachgebessert werden.

Wegen der Tricks vieler Vermieter mit möblierten Wohnungen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Mietpreisbremse nachgebessert werden. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Bundesdirektor Deutscher Mieterbund, Lukas Siebenkotten: „Wir fordern, dass Möblierungszuschläge in Cent und Euro explizit im Mietvertrag ausgewiesen werden müssen.“ Das müsse der Gesetzgeber in der Mietpreisbremse entsprechend klar stellen. Das Problem sei, dass es keine Vergleichsmieten für möblierte Wohnungen gebe und manche Vermieter die Obergrenzen umgehen oder verschleiern wollten. „Vor allem in Großstädten würden immer häufiger Appartements oder Wohnungen im hochpreisigen Segment möbliert angeboten“, sagte der Verbandsdirektor.

Vermieter umgehen Obergrenze

Nach einer neuen Studie umgehen viele Vermieter mit möblierten Wohnungen die Obergrenzen für Mietaufschläge. Laut Mietpreisbremse darf die Miete nicht höher liegen als die örtliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Siebenkotten forderte: „Will der Vermieter von dieser Obergrenze abweichen, muss er bei Vertragsabschluss die Gründe nennen, warum das ausnahmsweise erlaubt sein soll.“ Das müsse für einen Möblierungszuschlag genauso gelten wie für andere Ausnahmen von der Mietpreisbremse, etwa wenn die Vormiete höher war oder die Wohnung modernisiert wurde.

Neue Regeln wirken nicht

Die Mietpreisbremse wurde im vergangenen Sommer für ausgewählte rund Städte in 11 von 16 Ländern eingeführt. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Bei Neubauten und der ersten Vermietung nach umfassender Sanierung gilt die Regel nicht. Laut Studien verfehlt die Mietpreisbremse bisher aber weitgehend ihre Wirkung.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte mit Bezug auf eine Auswertung des Beratungsunternehmens Empirica berichtet, dass in Großstäddten immer mehr Mietwohnungen möbliert angeboten werden. Damit umgingen Vermieter die Mietpreisbremse in der Praxis. In München etwa entfielen mittlerweile 60 Prozent aller Inserate auf möblierte Wohnungen - vor vier Jahren seien es lediglich 35 Prozent gewesen. In Stuttgart habe sich der Anteil im selben Zeitraum von 34 auf 61 Prozent erhöht, in Frankfurt von 31 auf 40 Prozent.


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