Ein Jahr „Wir schaffen das“ Flüchtlinge: Was Merkel bereut und Gabriel kritisiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Mittwoch bei der Kabinettssitzung in Berlin: Imgao/Stefan ZeitzBundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Mittwoch bei der Kabinettssitzung in Berlin: Imgao/Stefan Zeitz

epd/dpa/AFP Hannover/Berlin. Ein Jahr nach ihrem Satz „Wir schaffen das“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeräumt, zu Beginn ihrer Kanzlerschaft nicht angemessen auf die weltweite Flüchtlingskrise reagiert zu haben. Von der SPD kam neue Kritik.

Schon 2004 und 2005 seien viele Flüchtlinge nach Europa gekommen, „und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bilanzierte im ZDF: „Wir hätten vielleicht schon in den Jahren 2008 bis 2015 dafür sorgen müssen, dass die europäische Außengrenzsicherung besser vorankommt“. Altmaier fügte hinzu: „Wenn man eine Herausforderung in der Größenordnung der deutschen Einheit hat, dann werden auch Fehler gemacht.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte seinen Vorwurf, die Union habe zu wenig für die Integration der Flüchtlinge getan.

In einer aktuellen Umfrage muss die Union derweil Einbußen hinnehmen . CDU/CSU verloren im Wahltrend des Senders RTL und des Magazins „Stern“ im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kamen auf 33 Prozent. Dagegen verbesserte sich die rechtspopulistische AfD um zwei Punkte auf zwölf Prozent. Die SPD verharrte bei 22 Prozent.

„So geht es aber nicht“

Merkel sagte der „Süddeutschen Zeitung“ im Rückblick: „Deutschland war nach den vielen Flüchtlingen, die wir während der Jugoslawienkriege aufgenommen hatten, ganz froh, dass jetzt vorrangig andere das Thema zu bewältigen hatten. Das kann ich nicht leugnen.“ Auch die deutsche Politik habe sich „damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt“.

Heute müsse man „einen längeren Atem haben , um in Europa insgesamt zu einer wirksameren und fairen Lösung zu kommen“, erklärte die Kanzlerin. Auch um den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums habe man sich lange nicht ausreichend gekümmert, sagte Merkel: „Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird. So geht es aber nicht.“

SPD: Keine ehrliche Debatte

Die Integration vorwiegend muslimischer Zuwanderer wird aus Sicht von Innenminister Thomas de Maizière durch die Verunsicherung unter den Deutschen erschwert. Er sagte dem Magazin „Stern“, die Zuwanderer stießen auf eine Gesellschaft mit einem „verunsicherten christlichen Selbstbewusstsein“. Obwohl es dem Land ökonomisch gutgehe wie selten zuvor, seien sich die Deutschen ihrer Identität nicht sicher genug, sagte der CDU-Politiker: „Wir wissen nicht mehr genau, wer wir sind und wer wir sein wollen. Was uns als Deutsche ausmacht.“

SPD-Chef Gabriel sagte dem Sender NDR Info, es habe keine ehrliche Debatte darüber gegeben, wie viele Flüchtlinge Deutschland integrieren könne. Es habe den Satz von Merkel gegeben, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, sowie den Satz von CSU-Chef Horst Seehofer, dass Deutschland eine Obergrenze brauche. Beide seien richtig. Es gehe darum, wie viele Menschen pro Jahr integriert werden könnten, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch seine Partei habe „eine aufgeheizte Debatte über diese Sätze geführt, statt zu sagen: Natürlich sind beide Sätze richtig und jetzt lasst uns mal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir integrieren können“.

Pro Asyl beklagt Restriktionen

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warf der Bundesregierung vor, seit der damaligen Aussage Merkels einen Kurswechsel in Europa vorgenommen zu haben. Statt um den Schutz der Flüchtlinge gehe es „nur noch um den Schutz vor Flüchtlingen“, erklärte Pro Asyl. In Deutschland sei der großartigen Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, ein „lang anhaltender Winter der Restriktionen“ gefolgt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte vor allem praktische Versäumnisse. Flüchtlinge müssten noch immer ein halbes bis zu einem ganzen Jahr auf einen Integrationskurs warten: „Das ist einfach viel zu lang.“ Dabei seien die meisten gewillt, sich einzubringen. Würden sie aber zur Untätigkeit verurteilt, drohten viele Talente und Kräfte zu verpuffen, sagte Mazyek im Deutschlandradio Kultur. Gleichwohl bewerte er Merkels „Wir schaffen das“ immer noch als wegweisende Aussage, sagte Mazyek.

Ähnlich äußerte sich auch der hannoversche Landesbischof Ralf Meister. Er sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), der Satz sei eine Aufforderung gewesen zur Humanität gegenüber Menschen in Not. Das große Engagement vieler Menschen in Deutschland habe ihn begeistert. Die Integration der Flüchtlinge sei aber ein langwieriger Prozess, „der von der einheimischen Bevölkerung viel verlangt, aber von den geflüchteten Menschen noch mehr.“


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