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31.08.2016, 14:48 Uhr zuletzt aktualisiert vor KOMMENTAR

Giftgas-Einsätze in Syrien: Diplomatie über Leichen

Kommentar von Melanie Heike Schmidt

Hölle von Aleppo: Helfer retten Kinder nach einem Bombenangriff durch Regierungstruppen Ende August 2016. Foto: AFPHölle von Aleppo: Helfer retten Kinder nach einem Bombenangriff durch Regierungstruppen Ende August 2016. Foto: AFP

Osnabrück. Einmal mehr stellt sich Russland im UN-Sicherheitsrat vor Syriens Regierung: Trotz eines UN-Berichts, nachdem auch Regierungstruppen verbotenes Giftgas eingesetzt haben, hat Damaskus keine Strafmaßnahmen zu fürchten. Es ist ein erbärmliches Schauspiel, das der Rat aufführt.

Die Worte, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die neuerlichen Giftgas-Einsätze in Syrien gefunden hat, sind so klar wie korrekt. Er nannte sie ein skrupelloses, rücksichtsloses Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung. Auch seine Forderung, der UN-Sicherheitsrat müsse nun endlich reagieren und Strafen verhängen, war deutlich. Und lief wie so oft ins Leere. Denn im Rat spielte sich das erbärmliche Theater ab, welches dort schon seit Jahren aufgeführt wird.

Das geht so: Experten legen Berichte vor, nach denen der syrische Machthaber Baschar al-Assad mindestens für einen Teil der Giftgas-Einsätze verantwortlich ist. Anschließend sind drei der fünf ständigen Ratsmitglieder, nämlich Frankreich, Großbritannien und allen voran die USA, entsetzt und fordern Sanktionen. China, viertes ständiges Mitglied, hält sich bedeckt, während Russland - fünfte Vetomacht im Rat - erzürnt weitere Beweise fordert. Und mit seinem Nein Sanktionen gegen den Despoten von Damaskus verhindert. Seit Jahren geht das so, es ist eine Schande. Und während die Diplomaten in New York noch streiten, sterben in Syrien bei den nächsten Angriffen mit Chlor- oder Senfgas wieder Hunderte Männer, Frauen und Kinder. Denn die Experten sind sich sicher: Das, was in den Berichten aufgeführt wird, beleuchtet nur einen Bruchteil der Grausamkeiten, die im syrischen Krieg geschehen.

Entgegen allen Beteuerungen ist für die USA die Blockadehaltung Russlands ziemlich praktisch: Schon 2012 hatte Präsident Barack Obama mögliche Giftgas-Einsätze Assads als rote Linie bezeichnet und mit militärischen Konsequenzen gedroht, sollte sie überschritten werden. Weil sich der Sicherheitsrat aber uneins ist, verweisen die USA auf die unklare Gemengelage – und haben so eine Entschuldigung dafür, weshalb sie sich nicht stärker engagieren.

Es gibt kein mächtigeres internationales Gremium als den UN-Sicherheitsrat - theoretisch. Und keines, das in der Praxis so oft versagt: Völkermord in Ruanda, Konflikt in Darfur, jetzt der Krieg in Syrien. Solange sich der Rat Reformen widersetzt und das lähmende Vetorecht beibehält, wird er ein zahnloser Tiger bleiben. Und weiterhin tatenlos zusehen, wie in Syrien und anderswo Unschuldige niedergemetzelt werden.

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