Bundeswehreinsatz im Innern DPolG: Bei Anti-Terror-Einsatz Technik der Bundeswehr nutzen

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Bundeswehrsoldaten  in Torgelow  (Mecklenburg-Vorpommern) bei einer Vorführung des Häuserkampfes. Die  Debatte um den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr schwelt weiter. Foto: dpaBundeswehrsoldaten in Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern) bei einer Vorführung des Häuserkampfes. Die Debatte um den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr schwelt weiter. Foto: dpa

Osnabrück. Soll die Bundeswehr der Polizei bei einem groß angelegten Terroranschlag zur Hilfe kommen? Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG kann sich vorstellen, die technische Ausrüstung der Bundeswehr zu nutzen wie Panzerfahrzeuge oder Spürhunde. Feldjäger als Hilfspolizisten einzusetzen, lehnt Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt aber strikt ab.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt vor, bei Anti-Terror-Einsätzen technisches Equipment der Bundeswehr wie gepanzerte Fahrzeuge, Panzer oder Spürhunde zu nutzen. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Gewerkschafsvorsitzende Rainer Wendt: „Wenn die Bundeswehr über Technik verfügt, die der Polizei fehlt, dann sollten wir diese natürlich einsetzen.“ Dazu könnten etwa gepanzerte Sanitätsfahrzeuge gehören, um Verletzte nach Anschlägen zu transportieren, sowie Sprengstoff-Spürhunde und Spürpanzer, um Bomben zu finden.

Keine ideologischen Scheuklappen

Wendt plädierte dafür, in der aufgeheizten Debatte „keine ideologischen Scheuklappen anzulegen“. Der Gewerkschaftsvorsitzende sagte: „Man muss die Debatte pragmatisch und nicht ideologisch führen. Es ist mir doch völlig egal, ob dann ein Soldat oder ein Polizist am Steuer des Panzerfahrzeugs sitzt.“

Auch beim Personal sei ein Austausch denkbar. „Wenn Feldjäger ihre Bundeswehrzeit hinter sich haben, können wir diese mit verkürzter Zeit für die Polizei ausbilden“, sagte Wendt.

Vorwurf: CDU-Länder sparen die Polizei kaputt

Dagegen lehnte der DPolG-Chef den Einsatz von Feldjägern zur Absicherung von Bahnhöfen strikt ab. Dies hatte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU) vorgeschlagen. Wendt sagte: „ Feldjäger als Hilfspolizisten einzusetzen, um die Polizei tot zu sparen, geht mit uns nicht. Die CDU-Länder wollen die Polizei kaputt sparen.“ An Bahnhöfen sei und bleibe die Bundespolizei zuständig: „Da machen wir nicht mit.“ Soldaten könnten auch kein SEK-Kommando ersetzen.


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