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30.08.2016, 18:32 Uhr zuletzt aktualisiert vor FREIHANDELSABKOMMEN

TTIP ist tot - es lebe TTIP

Kommentar von Marion Trimborn

Das Freihandelsabkommen TTIP steht vor dem Aus. Foto: dpaDas Freihandelsabkommen TTIP steht vor dem Aus. Foto: dpa

Osnabrück. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sieht genau so wie die Regierung in Paris keinen Sinn mehr in TTIP-Verhandlungen. Die USA widersprechen. Das Abkommen steht vor dem Aus - doch es müsste dringend eine Alternative her.

So können sich die mächtigsten Politiker der Welt täuschen. Noch im April hatten Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama verkündet, die TTIP-Verhandlungen sollten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Stattdessen steht das Freihandelsabkommen nun vor dem Aus .

TTIP ist ein Lehrstück für schlechte Kommunikation, für Unfähigkeit und Borniertheit von Politikern, die im Laufe der jahrelangen Verhandlungen jegliches Vertrauen der Bürger zerstörten. Der Versuch, Geheimverhandlungen an den Bürgern vorbei zu führen, ist nach wie vor skandalös und lässt Betrug wittern. Zudem waren die USA nicht bereit, sich wirklich zu bewegen. Ihr Versuch, ihre Vorstellungen von freiem Handel zu diktieren, ist gescheitert. Das Abkommen ist für die Europäer nicht akzeptabel.

TTIP hätte den Verbraucherschutz stark reduziert. EU-Standards bei Agrarexporten oder Medikamenten wären verloren gewesen. Großkonzerne hätten vor zweifelhaften Schiedsgerichten Druck auf ganze Staaten ausüben können. Zurecht war zu befürchten, dass amerikanische Mega-Konzerne ihre ohnehin übermächtige Stellung in Europa noch weiter ausgebaut hätten.

TTIP ist tot - was nun? Mit Zöllen und Handelshemmnissen bleiben Doppel-Belastungen bestehen, was die Wirtschaft aller Beteiligten schwächt. Globale Standards werden jetzt wohl andere setzen, etwa die Chinesen. Deshalb muss dringend eine ernsthafte und öffentlich verhandelte Alternative zu TTIP her.


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