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Freihandelsabkommen Frankreich will TTIP-Verhandlungen stoppen

Von dpa

Aktivisten demonstrieren immer wieder gegen das TTIP-Abkommen, hier im Juli vor der EU-Kommission in Brüssel. Foto: dpaAktivisten demonstrieren immer wieder gegen das TTIP-Abkommen, hier im Juli vor der EU-Kommission in Brüssel. Foto: dpa

Paris. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ruft eine Menge Kritik hervor. Aktivisten machen regelmäßig dagegen mobil. Auch aus Deutschland kommt Protest. Nun stellt sich die französische Regierung gegen die Pläne.

Frankreich will die EU-Kommission im kommenden Monat auffordern, die Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen. „Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr“, sagte Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl dem französischen Radiosender RMC am Dienstag.

Zuvor hatte bereits der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) die Verhandlungen um TTIP im ZDF-Sommerinterview für „de facto gescheitert“ erklärt.

USA sehen das ganz anders

Die US-Regierung widersprach dieser Einschätzung. „Die Verhandlungen machen in Wahrheit ständige Fortschritte“, sagte der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman dem „Spiegel“.

Er nannte es nicht überraschend, dass einzelne Kapitel des Abkommens noch nicht förmlich beschlossen sein: „Es liegt in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist.“ Man halte wie geplant an der nächsten Verhandlungsrunde Mitte September fest, um sich „den Fortschritt genau anzuschauen“.

Frankreich bremst bei TTIP, das Handelsbarrieren zwischen der EU und den USA senken soll, schon seit längerem. Paris warf Washington mehrfach mangelndes Entgegenkommen vor.

TTIP soll Zölle abbauen

Über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) sollen Zölle und als Handelsbarrieren wahrgenommene Normen in weltweit einmaligem Ausmaß abgebaut werden. EU und USA wollen sich etwa auf gemeinsame Standards für Produkte sowie auf Verfahren zur Beilegung von Streitfällen zwischen Unternehmen und Staaten einigen. Das soll die Wirtschaft ankurbeln.