Offene Kritik an Merkel Integration der Flüchtlinge: Gabriel schlägt Krach

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Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Foto: AFPKanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Foto: AFP

Epd/KNA/dpa Berlin. Ein Jahr nach Angela Merkels „Wir-schaffen-das“-Aussage kocht die Debatte über die Integration der Flüchtlinge hoch. Wird genug zur Eingliederung der Migranten getan? Darüber wird auch koalitionsintern immer heftiger gestritten.

So kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF-Sommerinterview: „Es reicht nicht, wenn sie ständig sagen ‚Wir schaffen das‘, sondern sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen, u nd das hat die CDU/CSU immer blockiert. “ So habe es lange gebraucht, bis den Kommunen und Ländern Geld zur Verfügung gestellt worden sei.

Gabriel brachte zudem eine Obergrenze für Migranten ins Spiel. Er sagte: „Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt“. Es gebe die Notwendigkeit einer Obergrenze beim Zuzug. Diese liege „bei der Integrationsfähigkeit eines Landes“. Zwar kenne das Asylrecht keine Obergrenze. Die Mehrzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, beantrage aber auch gar nicht politisches Asyl.

Bis zu 300000 Flüchtlinge erwartet

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, rechnet unterdessen mit deutlich weniger Asylsuchenden als 2015. „Wir stellen uns auf 250 000 bis 300 000 Flüchtlinge in diesem Jahr ein, darauf richten wir unsere Kapazitäten aus“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bis zu dieser Zahl könne seine Behörde einen optimalen Ablauf garantieren. „Wenn mehr Menschen kommen, kommen wir unter Druck.“ Allerdings seien selbst dann nicht wieder Zustände wie im letzten Jahr zu erwarten. „Aber die Verfahren würden länger dauern, als von uns angestrebt.“

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt werde langwierig und teuer. „Es wird lange dauern und viel kosten“, sagte Weise, der auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) leitet. 70 Prozent der Angekommenen seien zwar erwerbsfähig. Trotzdem werde „ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor wir sie in Arbeit bringen“.

FDP fordert Regierung zu Neustart auf

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte die schwarz-rote Regierung eindringlich auf, in ihrer Flüchtlingspolitik neu durchzustarten. „Ich halte es für notwendig, dass die Bundesregierung eines mal unmissverständlich klarmacht: Wenn Menschen wirklich in Not sind, dann geben wir ihnen Schutz - aber nicht auf Dauer“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Sondern wenn in der alten Heimat die Lage wieder sicher und stabil ist, dann reisen diese Leute in der Regel zurück.“ Er halte „den Begriff eines Integrationsgesetzes, wie die große Koalition ihn gewählt hat, für falsch. Es darf kein automatisches dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben“, sagte Lindner.

Den mehrfach wiederholten Satz der Kanzlerin - „Wir schaffen das“ - findet Lindner „im Prinzip gut“. Es dürfe allerdings nicht dabei bleiben. „Es fehlt: Was schaffen wir? Es fehlt: Wie schaffen wir das? Und es fehlt: Wer schafft das?“

CSU: Flüchtlinge schnell zurückschicken

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte, einen großen Teil der Flüchtlinge schnell in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Statt des Familiennachzugs brauche man „die Rückführung von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren“, sagte er dem „Spiegel“. „Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren“, fügte er hinzu.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte indessen: „Gemeinsames Ziel aller Demokraten sollte sein, dass aus Ausländern, die bleiben, Inländer werden, die sich als Gleichberechtigte in die eigenen Angelegenheiten einmischen können“, schrieb er in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ übte scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Knapp ein Jahr nach der Entscheidung von Deutschland und Österreich, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge ohne Voraussetzung einreisen zu lassen, betreibe und unterstütze die Bundesregierung eine Politik der Europäischen Union, „die vor allem darauf abzielt, Menschen davon abzuhalten und es ihnen unmöglich zu machen, nach Europa zu gelangen, um Sicherheit zu finden“, sagte Geschäftsführer Florian Westphal im „SWR-Interview der Woche“.

Als Beispiel nannte Westphal das EU-Abkommen mit der Türkei. Er forderte zugleich mehr Unterstützung für die Menschen in den Krisengebieten und in Flüchtlingscamps der Nachbarstaaten. Aber auch eine beschleunigte Familienzusammenführung für die Flüchtlinge, die es bereits nach Europa geschafft haben, sei notwendig. Denkbar seien außerdem kurzfristige humanitäre Visa.


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