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26.08.2016, 18:37 Uhr zuletzt aktualisiert vor MERKEL IN OSTEUROPA

EU zerstritten in Flüchtlingspolitik - das muss sich ändern

Kommentar von Marion Trimborn

Die EU-Staaten sind nach wie vor zerstritten über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Foto: dpaDie EU-Staaten sind nach wie vor zerstritten über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Foto: dpa

Osnabrück. Die Kluft zwischen Deutschland und Osteuropa in der Flüchtlingspolitik bleibt - trotz aller Krisengespräche. So kann es nicht weitergehen. Die EU muss ihre Probleme lösen.

Ein Diplomat denkt lieber zweimal nach, bevor er nichts sagt, hat der für seinen Sprachwitz berühmte britische Premier Winston Churchill einmal gesagt. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Regel bei ihrem Besuch in Osteuropa beherzigt. „Ich denke, wir bleiben im Gespräch“, sagte sie in der tschechischen Hauptstadt Prag, wo sie sich wegen ihrer Flüchtlingspolitik Pfiffe und Buhrufe anhören musste. Übersetzt heißt das: „Wir sind völlig zerstritten.“

Die Kluft innerhalb der EU ist auch ein Jahr nach Beginn der massiven Flüchtlingsbewegung nach Europa nicht kleiner geworden.

Ungarns Premier Viktor Orban verstärkt seinen Konfrontationskurs und will den ungarischen Grenzzaun zum unüberwindbaren Wall ausbauen. Zudem ignorieren die Visegrad-Staaten den von Deutschland forcierten Beschluss einfach, Flüchtlinge per Quote zu verteilen. Gerade mal 15 Flüchtlinge haben die vier Länder im Rahmen dieses Programms aufgenommen. Sie verlangen, die EU-Außengrenzen zu bewachen. Das schafft die EU aber bis heute nicht. Dieses Versagen der EU macht die Bürger vielerorts wütend. Das Brexit-Votum hat auch mit dieser Wut zu tun. Deshalb gilt: Probleme, wohin man in der EU schaut. Austritt der Briten, Terrorismus, Griechenland-Schuldendesaster. All diese Krisen lassen sich nur gemeinsam lösen - oder gar nicht.


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