Haushaltsüberschuss Steuer-Gewerkschaft warnt vor Steuersenkung: „Reine Wahlgeschenke“

Was tun mit  dem milliardenschweren Staatsüberschuss? Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt vor leichtfertigen Steuersenkungen.

            
Foto: dpaWas tun mit dem milliardenschweren Staatsüberschuss? Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt vor leichtfertigen Steuersenkungen. Foto: dpa

Osnabrück. Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss weckt in Deutschland Begehrlichkeiten. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt aber vor leichtfertigen Steuersenkungen.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler: „Solche Forderungen sind reine Wahlgeschenke im Vorfeld der Bundestagswahl 2017.“ Man müsse die guten Zahlen für Reformen nutzen wie etwa eine grundlegende Steuerreform und die Reform des Länderfinanzausgleichs. „Für eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages gibt es kurzfristig keinen Spielraum“, sagte Eigenthaler. Zudem müsse der Staat dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den digitalen Netzausbau vorantreiben. „Auch ist noch völlig unklar, was die Integration der Flüchtlinge an Kosten auslösen wird “, warnte der Gewerkschafts-Vorsitzende.

FDP und Steuerzahlerbund verlangen Steuersenkungen

Damit stellt sich die Steuer-Gewerkschaft gegen Forderungen des Bundes der Steuerzahler Deutschlands, der Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert hatte. Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte von der Bundesregierung Steuerentlastungen für die Bürger verlangt.

Eigenthaler warnte vor allzu großer Euphorie . „Die günstige Haushaltslage im Bund und in einigen Bundesländern darf nicht darüber hinweg täuschen, dass andere Bundesländer nach wie vor große Defizite haben“. So habe NRW keinen ausgeglichenen Haushalt und die Länder Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland seien sogar „Haushaltsnotlageländer“.

Die Steuer-Gewerkschaft vertritt die rund 70 000 Beschäftigten der Steuer- und Finanzverwaltungen der Länder und des Bundes und versteht sich als Hüter für Steuergerechtigkeit.


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