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23.08.2016, 18:13 Uhr zuletzt aktualisiert vor SPANNUNGEN ZWISCHEN TÜRKEI UND WIEN

Das schräge Weltbild des Herrn Erdogan

Kommentar von Marion Trimborn

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist verärgert über Österreich. Foto: dpaDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist verärgert über Österreich. Foto: dpa

Osnabrück. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich verschlechtern sich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mischt sich munter in die Innenpolitik der EU-Staaten ein. Ein Beitritt zur EU ist damit Utopie geworden. Mehr Konsequenz wäre von Nöten.

Der türkische Despot Erdogan hat eine einfache Sicht der Welt: überall dort, wo Türken leben, sieht er die Türkei. Überall dort haben seine Regeln zu gelten. Auch in Deutschland oder Österreich. Eine Demonstration der von ihm verhassten Kurden in Wien und eine negative Zeitungs-Schlagzeile quittiert Erdogan mit dem Abzug des türkischen Botschafters. Die Forderung Österreichs, die EU-Beitrittsgespräche zu stoppen, verunglimpft die Erdogan-Regierung als „radikalen Rassismus“. Ein Witz.

Präsident Erdogan hat die Bodenhaftung verloren. Seit seinen Säuberungsaktionen in Politik und Militär infolge des gescheiterten Putsches noch viel mehr. Der Autokrat verabschiedet sich Schritt für Schritt von der Demokratie. Die Regierung des kleinen Landes Österreich spricht die Wahrheit aus, die eine Kanzlerin Merkel sich nicht zu sagen traut : Dass ein Beitritt der Türkei zur EU völlige Utopie geworden ist. Die Türkei erfüllt grundlegende Voraussetzungen wie Meinungs- oder Pressefreiheit nicht mehr.

Dass Ankara den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lassen könnte, ist eine hohle Drohung. Die Türkei will auf die Milliarden an Flüchtlingshilfe nicht verzichten. Und in Europa wird die politische Bedeutung des Abkommens überschätzt.

Interessant ist aber auch: Russland hat mit seiner anfänglich harten Haltung gegenüber der Türkei wesentlich mehr erreicht. Erdogan hat sich inzwischen bei Präsident Putin für den Abschuss eines russischen Jets entschuldigt und die Piloten festnehmen lassen. Vielleicht sollte die EU einfach mal mehr Konsequenz zeigen.


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