Brisante Türkei-Bewertung Bosbach: Flüchtlingsabkommen scheitert daran nicht

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nennt die Türkei-Bewertung der Bundesregierung „nicht wirklich spektakulär“. Foto:dpaDer CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nennt die Türkei-Bewertung der Bundesregierung „nicht wirklich spektakulär“. Foto:dpa

Osnabrück. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält die als vertraulich eingestufte Einschätzung, wonach die Bundesregierung die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen bewertet, inhaltlich für „wirklich nicht spektakulär“.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Bosbach, „interessant“ sei allerdings, dass die Bundesregierung „bewusst auf diplomatische Sprachakrobatik verzichtet und die Dinge klar beim Namen nennt“. Diese seien aber beim Abschluss des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei bekannt gewesen.

„Daher wird die EU den Pakt jedenfalls aus diesem Grund nicht scheitern lassen“, erklärte Bosbach. Die Türkei sei und bleibe ein gleichermaßen wichtiger wie schwieriger Partner. Gerade deshalb wäre es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung zu offenkundigen Fehlentwicklungen, zum Abbau demokratischer Rechte oder zur Einschränkung der Presse-oder Meinungsfreiheit nicht schweige, sondern eine klare Haltung einnehme.

Die Bundesregierung sieht die Türkei einem ARD-Bericht zufolge inzwischen als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio nach eigenen Angaben vorliegt. Ankara arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen.„Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, heiße es in der Antwort.


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