Nach dem Anschlag auf WTC Diese Sicherheitsmaßnahmen wurden seit 9/11 beschlossen

Von dpa

Nach dem Anschlag auf das World Trade Center in den USA wurden Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terror beschlossen. Foto: dpaNach dem Anschlag auf das World Trade Center in den USA wurden Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terror beschlossen. Foto: dpa

Berlin. Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 wurden in Deutschland zahlreiche neue Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Einige Regelungen waren befristet. Ein Überblick.

  • November/Dezember 2001: Bundestag und Bundesrat beschließen zwei Sicherheitspakete. Kern ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz (Sicherheitspaket II), durch das etwa 100 Gesetze geändert werden. Es stärkt unter anderem die Kompetenzen der Geheimdienste sowie von Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz.
  • Oktober 2003: Der Bundestag beschließt eine weitere Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts. Die Strafen für entsprechende Taten werden teilweise heraufgesetzt. (Lesen Sie auch: De Maizière will Sicherheitsgesetze verschärfen)
  • Juni 2004: Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben, das 2005 in Kraft tritt. Es fasst alle Maßnahmen zur Abwehr von Gewaltakten gegen den Luftverkehr zusammen und verschärft zahlreiche Sicherheitsvorschriften. Die Ermächtigung zum Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge im Extremfall erklärt das Bundesverfassungsgericht im Februar 2006 für nichtig. Im April 2013 verwirft Karlsruhe eine Bestimmung des Luftsicherheitsgesetzes, die in Eilfällen dem Verteidigungsminister die alleinige Entscheidung erlaubt.
  • Juli 2004: Der Bundestag verabschiedet das Zuwanderungsgesetz, das von Anfang 2005 an auch eine Handhabe gegen terrorverdächtige Ausländer bietet. Ausländer, die eine terroristische Vereinigung unterstützen, sollen ebenso wie „geistige Brandstifter“ leichter ausgewiesen werden können.
  • Dezember 2006: Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Errichtung einer zentralen Anti-Terror-Datei von Polizei- und Nachrichtenbehörden von Bund und Ländern. Sie soll helfen, mit schnellem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Zugleich verlängert der Bundestag die Sicherheitsgesetze und erweitert die Befugnisse für die Geheimdienste.
  • Mai 2009: Die Ausbildung in sogenannten Terrorcamps soll künftig mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft werden. Außerdem wird mit dem vom Bundestag gebilligten weiteren Anti-Terror-Gesetz das Verbreiten von Sprengstoffanleitungen bestraft. Die neuen Vorschriften treten im August in Kraft.
  • Oktober/November 2011: Bundestag und Bundesrat verlängern die Anti-Terror-Gesetze bis Ende 2015. Die Nachrichtendienste können künftig bei zentralen Stellen Auskünfte über Kontodaten oder Flüge von Terrorverdächtigen einholen. Die Überwachung des Postverkehrs wird nicht fortgesetzt. Im November 2015 werden die Anti-Terror-Gesetze ein weiteres Mal bis Januar 2021 verlängert.
  • April 2015: Die Anti-Terror-Gesetze werden auf Beschluss des Bundestages erneut verschärft. Die deutschen Behörden können gewaltbereiten Islamisten künftig den Personalausweis entziehen, um deren Reise in Kampfgebiete zu verhindern. Neu eingeführt wird auch der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung.
  • Juni 2016: Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen will, muss künftig einen Ausweis vorlegen. Diese Regelung gehört zu einem neuen vom Bundestag beschlossenen Anti-Terror-Paket. Außerdem soll der Austausch von Geheimdienstinformationen mit ausländischen Partnerdiensten ausgeweitet werden. Die Bundespolizei soll künftig auch verdeckte Ermittler einsetzen dürfen.


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