Ein Bild von Melanie Heike Schmidt
09.08.2016, 19:21 Uhr zuletzt aktualisiert vor KOMMENTAR

Steuerdebatte: Wahlkampfgetöse

Kommentar von Melanie Heike Schmidt

Wahlkampfthema Steuerreform: Zurzeit übertrumpfen sich die Parteien mit Ideen zur Senkung der Steuerlast. Foto: dpaWahlkampfthema Steuerreform: Zurzeit übertrumpfen sich die Parteien mit Ideen zur Senkung der Steuerlast. Foto: dpa

Osnabrück. Die Debatte um Steuerentlastungen ist voll entbrannt. Während die Union den Mittelstand im Blick hat, wollen Opposition und SPD Menschen mit geringeren Einkommen helfen und Spitzenverdiener verstärkt zur Kasse bitten. Doch wie groß ist der Spielraum überhaupt?

Nur noch 13 Monate bis zur Bundestagswahl. Höchste Zeit, die gute alte Steuerdebatte anzufachen. So löblich eine gerechtere Verteilung der Steuerlast wäre: Wer dem Steuerzahler Gutes tun will, könnte dies als Regierung jederzeit tun. Angesichts komfortabler Mehrheiten und sprudelnder Einnahmen wäre theoretisch schon jetzt vieles möglich. Ganz praktisch aber geht es um Wählerstimmen. Weshalb sonst sollte der Wirtschaftsflügel der Union jetzt vorschlagen, den Mittelstand zu entlasten, im gleichen Atemzug aber erklären, dass eine Umsetzung des Konzepts erst nach der Wahl erfolgen soll?

Kaum besser agieren Opposition und der Koalitionspartner SPD. Statt dem Unionsvorschlag eine fruchtbare Diskussion folgen zu lassen, wird Empörung laut. Nicht den Mittelstand gelte es zu entlasten, sondern den kleinen Mann, tönt es von links. Auch der Spitzensteuersatz gehöre endlich angehoben. Und die Opposition führt ihr liebstes Kind, die Vermögenssteuer, ins Feld.

Einige dieser Ideen hätten es verdient, auf Sinn und Unsinn abgeklopft zu werden. Stattdessen vorkommen sie alle zu Wahlkampfgetöse. Schade.

Tatsächlich ist ein faireres Steuersystem überfällig. Der erste Schritt dorthin wäre, den Spielraum für Entlastungen überhaupt einmal auszuloten. Der könnte geringer sein als gedacht. Angesichts hoher Terrorgefahr und einer Flüchtlingskrise, die längst nicht überstanden ist, drohen dem Fiskus enorme Zusatzausgaben. Statt also Wahlgeschenke zu verteilen, wäre eine realistische Analyse des Machbaren angebracht. Das würde auch den Wähler ernster nehmen.


Der Artikel zum Kommentar