Auch Zahl der Abschiebungen steigt Deutlich mehr Migranten an deutscher Grenze abgewiesen

Von Dirk Fisser

Ein deutscher Polizist an der Grenze zu Österreicher im Oktober 2015 vor einer Gruppe Flüchtlingen. Foto: dpaEin deutscher Polizist an der Grenze zu Österreicher im Oktober 2015 vor einer Gruppe Flüchtlingen. Foto: dpa

Osnabrück. An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 13.324 Menschen entweder an der Grenze oder an Flughäfen die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Damit gab es im ersten Halbjahr 2016 bereits 50 Prozent mehr Fälle als im Gesamtjahr 2015 mit 8913 Zurückweisungen.

Im September 2015 hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Hauptsächlich greift die Maßnahme nach Angaben des Bundesinnenministeriums an der deutsch-österreichischen Grenze, wo 10.629 Menschen im ersten Halbjahr abgewiesen worden sind. An der Grenze zu Frankreich waren es 240 Menschen, an der zu den Niederlanden 118.

Besonders betroffen von den Zurückweisungen waren laut Innenministerium Afghanen. Sie machten in den ersten sechs Monaten gut ein Viertel der Fälle an der deutschen Grenze aus – gefolgt von Syrern, Irakern und Iranern. 2030 Menschen wurden im ersten Halbjahr an Flughäfen zurückgewiesen, die Mehrheit davon Albaner. (Weiterlesen: Deutschland führt Grenzkontrollen zu Österreich ein)

13.743 Abschiebungen – Hauptziel: Westbalkan

Abschiebungen: Wer es ins Land geschafft und einen Asylantrag gestellt hat, darf keinesfalls immer bleiben. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden in den ersten sechs Monaten 13.743 Menschen aus Deutschland abgeschoben, in den allermeisten Fällen auf dem Luftweg. Im gesamten Vorjahr waren es 20.888 und 2014 noch 10.884.

Karte mit der Flüchtlingsroute über den Balkan und den von Flüchtlingen genutzten Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich. Grafik: dpa

Ziel der Abschiebungen war nach Angaben der Bundesregierung in 75 Prozent der Fälle der Westbalkan. Im vergangenen Jahr waren Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden. Wer hier her stammt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland und muss das Land verlassen. 166 Rückführungen gingen in die sogenannten Maghreb-Staaten in Nordafrika, die nach dem Willen der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. (Weiterlesen: Westbalkan: So sieht es in den einzelnen Ländern aus)

NRW schob am häufigsten ab

Die meisten Rückführungen wurden in den ersten sechs Monaten mit 2625 Fällen von Nordrhein-Westfalen veranlasst, es folgen Bayern (1827) und Baden-Württemberg (1749). Niedersachsen liegt mit 1032 Abschiebungen auf Platz sieben im bundesweiten Vergleich. 74 Prozent der Rückführungen erfolgten im Zuge sogenannter Sammelabschiebungen, häufig organisiert durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dazu Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken: „Die EU und die Bundesregierung schaffen es nicht, die Flüchtlingsaufnahme und Bearbeitung der Asylanträge vernünftig zu koordinieren, wenn es aber um Abschiebungen geht, wachsen sie über sich hinaus.“

Finanziell geförderte Rückreisen

Hinzu kommen 30.553 freiwillige Ausreisen, die aus dem Topf eines gemeinsamen Rückkehrerprogramms von Bund und Ländern gefördert wurden. In 9349 Fällen war Albanien das Herkunftsland der Ausreisenden. Aber auch Menschen aus dem Irak odr Afghanistan nutzten das Angebot. Laut Ministerium ließen sich 3322 Iraker und 2305 Afghanen ihre freiwillige Rückreise fördern. (Weiterlesen: 37.000 abgewiesene Asylbewerber freiwillig ausgereist)

Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte dazu unserer Redaktion: „Die Leute gehen, weil sie durch jahrelange Prüfverfahren, fehlende Sprachkurse oder verweigerten Familiennachzug zermürbt sind.“ Deutschland handle unverantwortlich, wenn es Menschen zurück in den Irak oder nach Afghanistan schicke. „Im Grunde schickt man sie sehenden Auges ins Verderben.“

Bundesländer haben auch eigene Förderprogramme, mit denen sie beispielsweise den Neustart im Heimatland erleichtern wollen. In Niedersachsen ist beispielsweise am 1. Juli ein Programm speziell für Montenegro gestartet. Zurückkehrende Erwachsene erhalten 300 und jedes Kind unter zwölf Jahren 150 Euro. „Die freiwillige Ausreise hat für uns höchste Priorität vor der Abschiebung“, formulierte Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Maßgabe. (Weiterlesen: Niedersachsen zahlt für freiwillige Ausreise von Asylbewerbern)


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