Teueres Verfahren vor Schiedsgericht Atomausstieg: Vattenfall-Klage kostet viele Millionen Euro

Das Atomkraftwerk Unterweser auf einer Luftaufnahme aus dem Jahr 2012. Eon verlangt 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz für die Abschaltung von Unterweser und Isar 1. Foto: dpaDas Atomkraftwerk Unterweser auf einer Luftaufnahme aus dem Jahr 2012. Eon verlangt 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz für die Abschaltung von Unterweser und Isar 1. Foto: dpa

Osnabrück. Die Milliarden-Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington hat die Bundesregierung bereits jetzt mehr als acht Millionen Euro gekostet. Und bis zu einer Entscheidung kann es noch dauern.

Das hat das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mitgeteilt. Genau genommen seien Kosten von 8.090.699,86 Euro aufgelaufen, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.

Es fallen weiter Kosten an

Für dieses Jahr seien drei Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. „Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in Washington weitere Rechtsverteidigungskosten in der Größenordnung von rund 3,9 Millionen Euro anfallen werden“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Für 2017 und 2018 plant die Bundesregierung mit Kosten in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Die genaue Höhe sei aufgrund der Unwägbarkeiten des Verfahrens aber nicht abzusehen.

Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro

Vattenfall verlangt von Deutschland Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach dem Atomunfall in Fukushima. In diesem Zuge wurden die Vattenfall-Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abgeschaltet. Weil der Energiekonzern aus Schweden stammt, kann er Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in der US-Hauptstadt verklagen. Die deutschen Energiekonzerne Eon, EnBW und RWE haben diese Möglichkeit nicht. Sie müssen vor deutschen Gerichten um Schadensersatz mit der Bundesregierung streiten. Etwa 20 Klagen sollen bei verschiedenen Gerichten anhängig sein.

Auch Klagen in Deutschland anhängig

Erst kürzlich wies das Landgericht Hannover eine Klage des Betreibers Eon ab, der für die Stilllegung der Atomreaktoren Isar 1 und Unterweser 380 Millionen Euro Schadensersatz verlangt. Ähnlich war es bereits EnBW ergangen. Parallel hat das Bundesverfassungsgericht über Klagen von Eon, RWE und Vattenfall zu entscheiden. Geben die Richter in Karlsruhe den Konzernen recht, könnte das auch in Deutschland milliardenschwere Schadenersatzprozesse nach sich ziehen. (Weiterlesen: Landgericht weist Atom-Klage von Eon ab)

Grüne kritisieren Merkel

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisiert sowohl die Bundesregierung als auch Vattenfall. Das schwedische Unternehmen wolle sich mit der Klage „die klammen Konzernkassen mit deutschem Steuergeld füllen“, so die Abgeordnete. Dies sei inakzeptabel. Kotting-Uhl: „Unabhängig davon, dass die Klage unglaublich dreist ist: Hätte Merkel den rot-grünen Atomausstieg von 2001 beibehalten, gäbe es sie nicht.“ Die Laufzeitverlängerung im Jahr 2010 sei Gefälligkeitspolitik für vier Großkonzerne auf Kosten der Bevölkerung gewesen“, so Kotting-Uhl.


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