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05.08.2016, 17:00 Uhr zuletzt aktualisiert vor KOMMENTAR

Streit mit der Türkei: Miteinander reden – und zwar Klartext

Kommentar von Melanie Heike Schmidt

Flatterhaft: Die türkische Staatsflagge (links) neben der EU-Fahne. Wie sollen sich EU und Deutschland zur türkischen Regierung verhalten? Zum einen sorgt man sich in Berlin und Brüssel angesichts der „Säuberungen“ nach dem Putschversuch. Zum anderen soll der Flüchtlingspakt erhalten bleiben. Foto: dpaFlatterhaft: Die türkische Staatsflagge (links) neben der EU-Fahne. Wie sollen sich EU und Deutschland zur türkischen Regierung verhalten? Zum einen sorgt man sich in Berlin und Brüssel angesichts der „Säuberungen“ nach dem Putschversuch. Zum anderen soll der Flüchtlingspakt erhalten bleiben. Foto: dpa

Osnabrück. Obwohl in der Türkei nach dem Putschversuch die „Säuberungen“ der Regierung Erdogan mit unvermittelter Härte weitergehen, wird Kritik an dem Vorgehen im Kanzleramt in Berlin wenn überhaupt, dann sehr subtil geäußert. Der Grund: Die Sorge um den Flüchtlingspakt, der nicht gefährdet werden soll. Dabei fehlt es gerade jetzt an deutlichen Worten.

Während Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter wütet und bei seinen „Säuberungen“ Tausende nach Gutdünken verhaften lässt, sieht der deutsche Kanzleramtschef den Flüchtlingspakt nicht in Gefahr. Es gebe keinen Anlass, dass die zurückgeschickten Flüchtlinge in der Türkei schlecht behandelt würden, argumentiert Peter Altmaier. Die vielleicht nicht. Aber was ist mit den verhafteten, entlassenen, denunzierten Türken, die nun Erdogans Rache zu spüren bekommen? Altmaiers Worte sind zynisch.

Warum er die Lage so darstellt, ist leicht zu durchschauen: Nichts würde dem Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung schlechter in den Kram passen als ein Platzen des Flüchtlingspakts. Damit wäre die aktuelle Atempause in der Flüchtlingskrise jäh beendet. Also redet sich Altmaier die Fakten schön. Das einzig Gute ist, dass dadurch eine weitere Kontaktmöglichkeit zu Erdogan bewahrt wird.

Gerade jetzt ist es zwingend notwendig, im Gespräch zu bleiben. Allerdings nicht mit wolkigen Worthülsen, sondern in Form von Klartext. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, das muss Erdogan unmissverständlich klargemacht werden.

Eine weitere Gelegenheit dafür sind die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei. Diese Tür zuzuschlagen, wie es Österreichs Kanzler vorschwebt, wäre falsch. Wirtschaftlich ist die Türkei längst abhängig von Europa. Höchste Zeit, auch die Werte der Union wieder in den Fokus zu rücken.

Bricht die EU dagegen mit Erdogan, geschieht zweierlei. Erstens wird dieser noch engeren Zusammenhalt mit Russland suchen. Zweitens wird die Zahl asylsuchender Kurden, Aleviten und Mitglieder anderer, nicht-Erdogan-genehmer Gruppen in Deutschland drastisch ansteigen. Vorboten davon sind schon zu spüren. Beides kann weder der EU noch Deutschland recht sein.


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