CDU-Politiker: Rechtlich okay Union fordert Übungen von Polizei und Bundeswehr

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Soldaten der Bundeswehr sollen in Zukunft der Polizei bei Terroreinsätzen helfen dürfen, fordert die Union. Foto: dpaSoldaten der Bundeswehr sollen in Zukunft der Polizei bei Terroreinsätzen helfen dürfen, fordert die Union. Foto: dpa

Osnabrück. Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte hat sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr umfassend zu üben.

„Was nicht geübt wird, klappt auch nicht“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Die Anschläge von Brüssel und Paris hätten gezeigt, dass Situationen entstehen können, in denen die Polizei an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stoße.

Bei einer terroristischen Großlage in Deutschland könnte und sollte die Bundeswehr daher die Polizei auf Anforderung mit ihren spezifischen Fähigkeiten unterstützen, wenn es notwendig sei. Das sei im bestehenden Rahmen des Grundgesetzes bereits jetzt möglich, betonte Otte. Das Weißbuch der Bundesregierung habe das noch einmal präzisiert.

Wichtig sei nun, dass die ressortübergreifende Zusammenarbeit auch geübt werde. „Die Polizei leistet Großartiges. Aber wenn sie im Ausnahmefall Unterstützung von der Bundeswehr anfordert, muss das auch funktionieren“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. (Weiterlesen: Grüne finden Debatte über Bundeswehreinsatz im Inneren überflüssig)


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