Streit um Streitkräfte SPD-Politiker Scholz lehnt Armee-Einsatz im Innern ab

Von Dirk Fisser

Olaf Scholz
              Foto: dpaOlaf Scholz Foto: dpa

Osnabrück/Berlin. Angesichts der Terrorgefahr auch in Deutschland reißt die Debatte um den Umgang mit Ausnahmesituationen nicht ab. Im Gespräch mit unserer Redaktion hat sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. Derweil plant Ministerin Ursula von der Leyen schon neue Einsatz-Szenarien für die Streitkräfte.

Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Scholz: „Wir haben aus gutem Grund sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden für einen solchen Einsatz der Streitkräfte.“ Wer diese Hürden absenken wolle, müsste das Grundgesetz ändern, so Scholz. „Dafür gibt es keine Mehrheit.“

„Respektlos gegenüber der Polizei“

Entsprechende Vorschläge nannte der SPD-Politiker respektlos gegenüber der Polizei. Die habe etwa nach dem Amoklauf in München gezeigt, wie gut sie auf Ausnahmesituationen vorbereitet sei. Wichtig sei vielmehr, die Polizei personell wie technisch gut auszustatten.

SPD-Generalsekretärin Barley ebenfalls dagegen

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bekräftigte, mit ihrer Partei werde es „keine Militarisierung unserer öffentlichen Sicherheit geben“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr trotzdem auf mögliche Einsätze bei Terroranschlägen im Inland vorbereiten. „Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen“, sagte die Ministerin der „Bild“-Zeitung. „Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen.“

Drei Bundesländer kündigen Interesse an

Von der Leyen kündigte zunächst eine Übung an, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stelle. Drei Bundesländer hätten Interesse angemeldet. Die Ministerin nannte die Diskussion um mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr „richtig und wichtig“. Alle hofften, dass es nie zu einem „Großszenario“ komme, das einen solchen Einsatz erforderlich mache. Die Anschläge in Paris hätten aber allen die Augen geöffnet.

Polizeigewerkschaft hat Zweifel

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei wären Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr sinnlos. „Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten“, sagte der Vorsitzende Oliver Malchow im ZDF. „Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel dann die notwendigen Maßnahmen treffen.“ Wer glaube, man sorge für innere Sicherheit, wenn man „Menschen in Uniform, behelmt und mit langen Waffen“ in die Innenstädte stellt, der irre sich. (mit dpa)

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