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29.07.2016, 16:54 Uhr zuletzt aktualisiert vor BUNDESWEHR IM INLAND

Soldaten gegen Terror? Die Vorschläge sind Placebos für`s Volk

Kommentar von Marion Trimborn

Es gibt Streit um die Frage, ob die Bundeswehr bei Terroranschlägen im Innern eingesetzt werden soll. Foto: dpaEs gibt Streit um die Frage, ob die Bundeswehr bei Terroranschlägen im Innern eingesetzt werden soll. Foto: dpa

Osnabrück. Terroranschläge haben Deutschland in den vergangenen Wochen erschüttert - und die Menschen verunsichert. Die Politik diskutiert über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern und die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes. Das sind Placebos für das Volk.

Wer möchte morgens auf dem Weg zur Arbeit schwer bewaffnete Soldaten und Panzer vor dem Bahnhof oder auf dem Marktplatz sehen? Wie das wirkt, kann man jetzt schon in Brüssel und Paris beobachten, wo nach den Terroranschlägen das Militär öffentliche Gebäude und Plätze bewacht. Die meisten Deutschen sehen die Bundeswehr nicht in dieser Rolle im Alltag, es fehlt an Akzeptanz für solche Einsätze im Innern.

Die rechtliche Frage, also ob dafür das Grundgesetz geändert werden muss oder nicht, ist zweitrangig. Entscheidend ist doch, was das Ziel ist. Bis Soldaten aus den Kasernen ausrücken, ist der Anschlag längst vorbei. Sollen dann Aufklärungstornados über den Tatort fliegen? Sollen Bundeswehr-Soldaten nach anschlagsbedingten Straßensperrungen den Verkehr

regeln? Die Vorschläge wirken hilflos und drängen den Verdacht auf, dass Soldaten Lückenfüller sein sollen für die Polizei, bei der jahrelang Stellen abgebaut wurden. Die Bundeswehr ist für die Verteidigung nach außen da und mit ihren Aufgaben längst am Limit. Ein sinnvoller Einsatz im Innern ist nur als absolute Ausnahme denkbar, etwa bei Naturkatastrophen wie dem Elbe-Hochwasser. Möglich ist er auch bei einer schweren, lang anhaltenden Terrorlage. Er muss er intensiv geübt werden, das kostet Zeit und Geld.

Die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern ist ein Placebo fürs verunsicherte Volk. Das soll Sicherheit vorgaukeln, ist aber politischer Aktionismus aus Reihen der Union. Gut dass der Koalitionspartner SPD sich dagegen sperrt.


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