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Türkische Großdemonstration in Köln GdP warnt vor Überlastung der Polizei

Von Marion Trimborn

Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wollen in Köln demonstrieren. Foto: dpaAnhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wollen in Köln demonstrieren. Foto: dpa

Osnabrück. Am Sonntag werden rund 15 000 Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan in Köln zu einer Großdemonstration erwartet. Etwa 2000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Überlastung.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow: „Wir müssen immer mehr länderübergreifende Einsätze bei Großdemonstrationen in Deutschland stemmen. Die Decke ist einfach zu kurz.“ Da die Länder sich bei solchen Einsätzen gegenseitig mit Beamten unterstützen müssten, könne die Polizei viele andere Aufgaben im Kampf gegen Alltagskriminalität nicht mehr leisten. Malchow warnte:„Die Verkehrsüberwachung kommt zu kurz, genau so wie die Strafverfolgung, die Ermittlungen nach Einbrüchen, die Drogenfahndung und auch die Prävention.“

Jahrelang wurden Stellen gestrichen

Grund dafür sei der jahrelange Personalabbau bei der Polizei in vielen Bundesländern sowie die zahlreichen Pegida-Demonstrationen im vergangenen Jahr, bei denen die Länder sich gegenseitig Polizisten ausliehen. In den vergangenen 12 Jahren seien 16 000 Vollzeit-Stellen bei der Polizei abgebaut worden. Malchow forderte: „Wir brauchen mindestens 20 000 zusätzliche Stellen bei Bund, Ländern und beim BKA.“ Wegen der Terrorgefahr in Deutschland müsse diese Zahl eher noch höher liegen.

Veranstaltung ist umstritten

Der GdP-Chef appellierte an die Teilnehmer der Großdemonstration in Köln, friedlich zu bleiben. Es gebe derzeit aus polizeilicher Sicht keinen Anlass, die Demonstration zu verbieten – dies könnte sich aber noch ändern. Zu der Veranstaltung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ rechnet der Veranstalter mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Auch mehrere Gegendemonstrationen sind geplant. Die Polizei will am Sonntag etwa 2000 Beamte einsetzen. An der Veranstaltung der Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt es heftige Kritik. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt, türkische Innenpolitik habe „auf deutschem Boden nichts zu suchen“. Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren wolle, „kann gerne unser Land verlassen“.