Kritik an Zuständen Griechische Flüchtlingslager überfüllt

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Die Flüchtlingslager in Griechenland sind überfüllt. Foto: dpaDie Flüchtlingslager in Griechenland sind überfüllt. Foto: dpa

Osnabrück. Immer wieder steht Griechenland in der Kritik, weil dort die Flüchtlingslager überfüllt sind. Neue Zahlen der Bundesregierung belegen das. Von einer schlechten Versorgung der Flüchtlinge weiß die Regierung aber nichts.

In Griechenland sind trotz anhaltender Kritik von Menschenrechtsorganisationen die Aufnahmelager für Flüchtlinge (Hotspots) überfüllt. In den Hotspots auf den griechischen Inseln sind derzeit 8657 Personen untergebracht – obwohl die Lager nur eine Aufnahmekapazität von 7450 haben. Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion mit, die unserer Redaktion vorliegt.

Menschenrechtler kritisieren immer wieder die schlechte Unterbringung in den Camps sowie Rechtsverletzungen und überlange Asylverfahren, wenn Flüchtlinge in den Registrierungszentren Asyl beantragen. Die Bundesregierung bestätigt das nicht, sondern schreibt: „Zur Dauer des Verfahrens sowie Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“

Kritik an Bundesregierung

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte: „Die Bundesregierung redet sich immer wieder mit hohlen Phrasen, leeren Versprechungen und Unkenntnis heraus, wenn es um die europäische Asylpolitik geht.“

Mehr lesen zu Flüchtlingen

Die Linken bemängeln auch, dass in den Hotspots EU-Hilfspersonal eingesetzt wird, auf dessen Empfehlung hin Asylentscheidungen fallen. Unabhängige inhaltliche Entscheidungen der griechischen Asylbeamten gebe es somit faktisch nicht.

Die Bundesregierung kontert diesen Vorwurf damit, dass die Empfehlungen der Mitarbeiter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen EASO gegenüber den griechischen Beamten „nicht bindend“ seien. „Der Grundsatz der nationalen Zuständigkeit für Asylprüfungen ist von daher gewahrt“, schreibt die Bundesregierung. „Verstöße gegen griechisches oder EU-Recht liegen nicht vor.“ 14 deutsche Experten seien durch EASO vor Ort im Einsatz sowie 22 Polizisten von Bund und Ländern zur Unterstützung von Rückführungen.

Deutschland hinkt bei Zusagen hinterher

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass Deutschland im Rahmen der von der EU beschlossenen Umverteilung von Migranten aus Griechenland (Relocation-Programm) bisher nach wie vor erst 37 Flüchtlinge aufgenommen hat. Die Aufnahme von 200 weiteren werde vorbereitet. Aus Italien kamen bislang 20 Migranten im Rahmen dieses Programms nach Deutschland, insgesamt beläuft sich die Zahl also auf 57. Das ist ein verschwindend kleiner Teil, da Deutschland insgesamt die Aufnahme von knapp 27 500 Flüchtlingen aus beiden Staaten zugesagt hat. Jelpke sagte: „Das ist einfach nur beschämend.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN