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28.07.2016, 16:30 Uhr zuletzt aktualisiert vor NACH ANSCHLÄGEN

Kanzlerin Merkel wiederholt „Wir schaffen das“: Das reicht nicht

Kommentar von Marion Trimborn

Kanzlerin Merkel hat ihre Politik gegen Kritik verteidigt. Foto: imago/Metodi PopowKanzlerin Merkel hat ihre Politik gegen Kritik verteidigt. Foto: imago/Metodi Popow

Osnabrück. Die Flüchtlingspolitik und die Terrorfrage stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Kanzlerin Merkel unterbricht ihren Urlaub, um ihren bedeutungsschweren Satz vom „Wir schaffen das“ zu verteidigen. Eigene Fehler sieht sie nicht.

Eigene Fehler einzugestehen, ist nicht einfach. Die Bundeskanzlerin macht da keine Ausnahme. Manchmal muss es aber sein, um glaubwürdig zu bleiben. Doch auf die Fragen nach eigenen Fehlern bei ihrer Politik der offenen Grenzen fällt Angela Merkel nichts ein. Unverdrossen hält die Flüchtlingskanzlerin an ihrem Satz vom „Wir schaffen das“ fest. Frei von jeder Selbstüberprüfung. Dass sie dabei in der Defensive ist, scheint sie nicht zu merken. Doch die Wirkung dieses Mantras ist längst verpufft.

Die Kanzlerin ist mit ihrem einlullenden „Weiter so“ weit weg von den Fragen, die die Bürger haben. Kritiker halten die Öffnung der Grenzen für die schlechteste Entscheidung, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen hat. Selbst in der Union möchten manche aus der Willkommenskultur eine Abschiedskultur machen. Ein Signal wäre nötig gewesen, wie wir das schaffen.

Neun-Punkte-Plan

Stattdessen präsentiert Merkel nur einen Pseudo-Neun-Punkte-Plan mit Maßnahmen für mehr Sicherheit, die schon lange im Gespräch und teilweise umgesetzt sind. Das reicht nicht. Genau diese Verschleierungstaktik, diese rosarote Sicht der Dinge regt viele Bürger auf. Einlullung statt Aufbruch.

Merkel betont die humanitäre Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen. Und was ist mit der Verpflichtung gegenüber den eigenen Bürgern, die in Sicherheit leben wollen? Merkel warnt vor generellem Misstrauen. Würde sie das auch den mehr als tausend Frauen sagen, die in der Silvesternacht in Köln sexuell angegriffen wurden?

Die deutsche Wahrnehmung und Wirklichkeit hat sich in den vergangenen zwei Wochen der Anschläge gewandelt, anscheinend unbemerkt vom Kanzleramt. Mit den Flüchtlingen sind Terroristen ins Land gekommen. Es sind weitere Anschläge, vielleicht noch blutigere, zu befürchten. Deutschland ist verwundbarer geworden, das erschreckt die Menschen. Auf diese Gefühlssache reagiert die Kanzlerin viel zu nüchtern.

Die Kanzlerin hätte ganz anders sagen können

Ehrlichkeit sieht anders aus. Die Kanzlerin hätte sagen können, dass es in Deutschland keine absolute Sicherheit geben kann. Dass Deutschland in der EU isoliert ist, weil andere Länder sich mit Zäunen und Mauern gegen Zuwanderer schützen und sie Germany als abschreckendes Beispiel mit importiertem Terror sehen. Merkel hätte auch einräumen müssen, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, die unter Präsident Erdogan in Richtung Diktatur abdriftet, nicht zu halten ist. Dass auch deshalb weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, weil viele Routen - etwa über den Balkan - dicht gemacht wurden. Dass sie selbst einen nicht unerheblichen Anteil daran hat, dass in Deutschland die AfD groß geworden ist. Und dass ihre Politik der offenen Grenzen mit all dem eben doch etwas zu tun hat.


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