Vor „Pro-Erdogan-Demo“ in Köln Kritik an AKP-nahen Organisationen in Deutschland

Von Florian Pfitzner

Bereits im Mai 2014 demonstrierten tausende Erdogan-Anhänger beim Besuch des türkischen Präsidenten in Köln.Foto: dpaBereits im Mai 2014 demonstrierten tausende Erdogan-Anhänger beim Besuch des türkischen Präsidenten in Köln.Foto: dpa

Düsseldorf. Vor der Kundgebung Tausender Erdogan-Anhänger in Köln gibt es Kritik an den Aktivitäten AKP-naher Organisationen in Deutschland

Wie eng die türkische mit der deutschen Innenpolitik zusammenhängt, zeigt sich in regelmäßigen Abständen vor allem in Nordrhein-Westfalen. Im Wahlkampf füllt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die größte Veranstaltungshalle in Köln, einzelne Gesellschaftsgruppen tragen ihre Konflikte häufig auf den Straßen von Dortmund oder Düsseldorf aus. Einrichtungen der Hizmet-Bewegung des islamischen Exilpredigers Fetullah Gülen stehen nach dem gescheiterten Putschversuch vereinzelt unter Polizeischutz.

Türkische Innenpolitik auf deutschem Boden?

Vor der Großdemonstration mit Tausenden Erdogan-Anhängern an diesem Sonntag in Köln stößt der Aufruf auf heftige Kritik. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt, türkische Innenpolitik habe „auf deutschem Boden nichts zu suchen“. Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren wolle, „kann gerne unser Land verlassen“.

Politiker in NRW stufen in der Angelegenheit etwas feiner ab. Man sollte sich einmal selbst fragen, warum sich so viele junge Deutsch-Türken der türkischen Regierungspartei AKP näher fühlen als deutschen Parteien, sagt ein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Türkei-Politik gehöre inzwischen zur deutschen Innenpolitik. Allein in NRW leben mehr als 500.000 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft, dazu viele Deutsche mit türkischen Wurzeln.

Landesregierung zurückhaltend

Die Landesregierung zeigt sich noch zurückhaltend. „Wer Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, der muss sich immer an Recht und Gesetz halten“, heißt es aus dem Haus von Innenminister Ralf Jäger (SPD) angesichts der aufgeladenen Atmosphäre in der deutsch-türkischen Community. Das gelte auch für jene Organisationen, die der AKP nahe stehen – wie etwa die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).

Aufwiegelung zu Gewalt

Die UETD hat die Demonstration in Köln angemeldet. Vielen geht ihr Einfluss inzwischen zu weit, etwa der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, kurz ALFA. In der Partei des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke verlangen sie ein „Verbot von Aktivitäten der AKP in Deutschland“ sowie die „Unterbindung aller von der Türkei staatlich geförderten Aktivitäten in Deutschland“. Dazu zählt die Partei den Islamverband Ditib, der zuletzt mit einer politischen Freitagspredigt einige kritische Reaktionen ausgelöst hatte.

Mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ließen sich solche Forderungen kaum vereinbaren, Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh hielte eine Einschränkung allerdings für „sinnvoll, wenn Aktionen oder Aktivitäten dazu geeignet sind, den innergesellschaftlichen Frieden zu gefährden“. Wenn aufgewiegelt oder zu Gewalt aufgerufen werde, sieht Mostofizadeh den Staat in der Pflicht.

„Kein Platz für völkischen Islam“

„Wir erleben, wie Erdogan den Putschversuch nutzt, um nicht nur in der Türkei, sondern auch hier bei uns gegen unliebsame Minderheiten vorzugehen“, sagt FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Sämtlichen Organisationen, die Erdogan nahestehen, „müssen wir unmissverständlich klar machen, dass wir keine Verstöße gegen Grundrechte akzeptieren.“ Dies gelte auch für Ditib, so Stamp. „Wir werden in sehr ernsten Gesprächen klar machen, dass für einen völkischen Islam kein Platz in Deutschland ist.“ Die Piraten setzen sich ebenfalls dafür ein, sich mit Vertretern aller politischen Gruppen zu Gesprächen zu treffen.

Stamp nannte es „ein wichtiges Signal“, dass die Jungen Liberalen gemeinsam mit den Jugendorganisationen von von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei zum Protest gegen die Kundgebung der UETD aufgerufen haben. Ihr Motto: „Erdowahn stoppen“.


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