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26.07.2016, 18:26 Uhr zuletzt aktualisiert vor TÜRKEI UND EU

Erdogan greift die EU an: Dichtung und Wahrheit

Kommentar von Marion Trimborn

Der türkische Staatspräsident Erdogan wirft der EU Wortbruch vor. Foto: AFPDer türkische Staatspräsident Erdogan wirft der EU Wortbruch vor. Foto: AFP

Osnabrück. Der türkische Staatspräsident wirft Europa Wortbruch vor. Sein Land warte vergeblich auf die zugesagte Flüchtlingshilfe von drei Milliarden Euro, klagt Recep Tayyip Erdogan. Aber das stimmt einfach nicht.

Ein Mann wie Erdogan nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Propaganda gehört zum Geschäft. Wenn der türkische Staatschef der EU Wortbruch vorwirft, weil sie die versprochenen drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe nicht auszahlt, lügt er. Schon bei den Zahlen verrechnet er sich gewaltig : Die EU hat bereits 105 Millionen Euro gezahlt - das Hundertfache von dem Betrag, den Erdogan nennt. Genehmigt sind 740 Millionen Euro, bis Ende Juli sollen es weitere zwei Milliarden Euro sein.

Natürlich hätte der Autokrat es am liebsten, die EU würde ihm einen Blankoscheck ausstellen. So funktioniert finanzielle Hilfe aus Brüssel aber nicht - zum Glück. Es gibt Regeln: Das Geld fließt nicht an die türkische Regierung, sondern nur an Hilfsorganisationen wie das UN-Kinderhilfswerk oder das Welternährungsprogramm. Die Mittel sind an konkrete Projekte gebunden. Ohne Projekte kein Geld. Genauso verfährt die EU übrigens auch mit ihren Mitgliedern.

Erdogan vergisst bei seinen Vorwürfen auch, dass die EU die Visa-Liberalisierung für Türken, die nach Europa reisen wollen, nur unter Bedingungen zugesagt hat - etwa einer Änderung der Terrorgesetze, wozu Erdogan nicht bereit ist.

Europa darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen eines Herrschers auf dem Weg zur Diktatur machen. Erdogan wendet sich jeden Tag mehr von Europa ab. Etwa wenn er nach dem Putschversuch das EU-Tabu der Todesstrafe brechen will. Bislang sieht die EU tatenlos zu - das reicht nicht. Die EU als Wertegemeinschaft muss Sanktionen androhen und diese auch umsetzen, wenn der Herrscher der Türkei nicht zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. Auch wenn dies das Ende des Flüchtlingspaktes mit Erdogan bedeutet.


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