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Debatte um straffällige Asylbewerber Abschiebungen: Amnesty und SPD lehnen Verschärfung ab

Von Marion Trimborn

Ein Protest-Transparent gegen Abschiebung. Amnesty International lehnt die leichtere Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete ab. Foto: dpaEin Protest-Transparent gegen Abschiebung. Amnesty International lehnt die leichtere Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete ab. Foto: dpa

Osnabrück. Sollen gewalttätige Asylbewerber auch in Krisenregionen der Welt zurückgeschickt werden? Die Union hat diese Debatte nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach angestoßen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnt das strikt ab. Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius ist gegen eine Verschärfung des Asylrechts.

Nach den Anschlägen in Bayern warnen Menschenrechtler und Politiker vor überzogenen Reaktionen im Kampf gegen den Terror. Die Union erntet viel Kritik mit ihren Forderungen, straffällige und abgelehnte Asylbewerber in Krisenregionen abzuschieben. Dies

sei völkerrechtswidrig, sagte die Leiterin der Asylabteilung von Amnesty International Deutschland , Andrea Berg, in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind.“ Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) gebunden – also natürlich auch Deutschland.

Das Völkerrecht verbiete es zudem ganz klar, Flüchtlinge in Kriegsregionen zurückzuschicken. „Wer auch immer fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden“, sagte Berg.

Nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für Abschiebungen in Krisengebiete ausgesprochen und gesagt, diese dürften kein Tabu mehr sein. Ganz ähnlich hatte sich auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geäußert.

Kritik von Innenminister Pistorius

Kritik kam auch von Seiten der SPD. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der Tageszeitung „Die Welt“ : „Wir dürfen gerade in emotional so aufgeladenen Zeiten wie dieser unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht einfach über Bord werfen.“ ‚Der Minister wies Forderungen aus der Union nach verschärften Abschieberegeln zurück: „Jeder, der das Geschäft kennt, weiß, dass man das Asylrecht eben nicht beliebig auslegen kann“, sagte der Minister der Zeitung.

Niedersachsen hat doppelt so viele Asylbewerber abgeschoben

In Niedersachsen hat sich die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. 1079 abgewiesene Asylbewerber wurden nach Ministeriumsangaben in den ersten sechs Monaten abgeschoben - im Vorjahreszeitraum waren es erst 454 gewesen. Als Gründe dafür gelten der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr sowie eine konsequentere Abschiebungspraxis.