Richterbund-Chef im Interview Jens Gnisa: Bundesregierung ist zu zaghaft gegenüber Türkei

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, im Interview. Foto: Deutscher RichterbundDer Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, im Interview. Foto: Deutscher Richterbund

Osnabrück. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hält die Reaktion der Bundesregierung und der EU gegenüber der Türkei für zu lasch. Der Rechtsstaat Türkei sei in Gefahr, die EU müsse Milliardenhilfen einfrieren. Mit Blick auf Deutschland hält Gnisa nichts von höheren Strafen, weder bei Einbrüchen noch bei Verkehrsdelikten.

Herr Gnisa, in der Türkei läuft nach dem gescheiterten Militärputsch eine Säuberungswelle, der türkische Staatspräsident Erdogan lässt Militärs, Oppositionelle und Richter verhaften. Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bundesregierung zeigt sich lediglich besorgt - reagiert sie damit nicht zu zaghaft?

Ja, natürlich. Die Bundesregierung erweckt bislang nicht den Eindruck, dass sie sich mit letzter Konsequenz für den Erhalt des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz in der Türkei einsetzen will. Die bisherigen politischen Reaktionen sind eher lau ausgefallen.

Und wie steht es um die EU? Auch sie bleibt bei ihrer Kritik an der Türkei zurückhaltend, während die Forderungen nach einem Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei lauter werden..

Die weltweite Empörung der Richterschaft und Ermahnungen aus der EU beeindrucken Erdogan offensichtlich nicht, die Politik muss jetzt entschiedener handeln.

Wie könnte die EU den Druck auf Erdogan erhöhen?

Die EU muss die im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen vorgesehenen Milliardenhilfen für die Türkei schnellstmöglich auf Eis legen. Brüssel muss zudem prüfen, inwieweit die bereits an die Türkei gezahlten, aber offensichtlich verfehlten Heranführungshilfen der EU für die vergangenen Jahre zurückgefordert werden können. Vielleicht führt ökonomischer Druck dazu, dass die Staatsführung in Ankara sich mäßigt und auf einen rechtsstaatlichen Weg zurück findet.

Ins Inland. Die Zahl der Einbrüche in Deutschland steigt und steigt. Im vergangenen Jahr gab es einen Zuwachs von zehn Prozent – in nur drei Prozent der Fälle werden die Täter verurteilt. Müsste die Justiz da nicht härter durchgreifen? Ich würde sagen, es gibt ein Riesenproblem, das wir lösen müssen. Vor allem müssen wir die Aufklärungsquote steigern. Höhere Strafen helfen aber nicht, sie würden niemanden davon abhalten, in eine Wohnung einzubrechen. Denn ein Einbrecher geht davon aus, dass er nicht geschnappt wird. Das geltende Strafmaß ab sechs Monate für Wohnungseinbruch reicht aus meiner Sicht aus.

Oft sind es ausländische Banden aus Osteuropa, die nach Deutschland kommen und hier reihenweise Einbrüche verüben. Sollte nicht grundsätzlich Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn solche Bandenmitglieder dingfest gemacht werden?

Nein, denn das hieße, dass man ein Sonderrecht für Einbrecher schaffen würde. Trotz der Untersuchungshaft gilt die Unschuldsvermutung – von der dürfen wir in einem Rechtsstaat nicht abgehen. Deshalb braucht es Haftgründe. Da in diesen Fällen Fluchtgefahr besteht, werden Richter häufig Untersuchungshaft anordnen. Richtig ist: Es macht auf die Banden großen Eindruck, wenn sie nicht mehr vollzählig zurückfahren können und sehen, dass Lücken im Auto sind.

Müsste man die Haftgründe nicht ausweiten?

Worauf denn? Die möglichen Gründe reichen aus.

Sind Bewährungsstrafen mit Blick auf Banden heute überhaupt noch zeitgemäß?

Bei Bandendiebstahl drohen hohe Haftstrafen, in vielen Fällen wird sofort eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. Übrigens glaube ich, dass in der Gesellschaft die Bewährung unterschätzt wird. Sie ist erfolgreich, zwei Drittel der Bewährungen enden mit einem Straferlass, das heißt, der frühere Täter verübt keine weiteren Straftaten. Außerdem gibt es einen Bewährungshelfer, der bei Hausbesuchen für soziale Kontrolle sorgt, sowie finanzielle und sonstige Auflagen. So etwas über drei Jahre – das setzt die Leute unter Druck. Bewährung ist aus meiner Sicht ein Erfolgsmodell.

Sollten Bürger mit privaten Wachleuten ihr Eigentum schützen?

Das lehnen wir entschieden ab, weil es zu einem Nebeneinander von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten führen würde. Das Vertrauen in die Polizei würde schwinden. Sicherheit ist eine der Kernaufgaben des Staates.

Für Verkehrssünder werden ebenfalls härtere Strafen gefordert. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verlangt für Raser, die 20 oder 30 Kilometer zu schnell fahren, Bußgelder von 1000 Euro…

Die Rückfallquote ist bei Straßenverkehrsdelikten sehr, sehr niedrig. Das heißt: Die jetzigen Bußgelder wirken. Die Schweiz zum Beispiel ist sehr streng: Wer außerhalb geschlossener Ortschaften 60 Stundenkilometer zu schnell fährt, muss mindestens ein Jahr ins Gefängnis. Mir persönlich ist das zu weitgehend. Weil es Autofahrer bestraft, die sich vielleicht ein einziges Mal falsch verhalten, weil sie unter Druck sind.

Gerade bei Rasern wird in Deutschland diskutiert, dass die Strafen zu milde sind. Im internationalen Vergleich sind Haftstrafen in anderen Ländern wie Frankreich oder USA oft strenger….

Da muss man sich den Einzelfall anschauen. Es gibt eine Menge Taten, bei denen höhere Strafen überhaupt nicht wirken. Bei Mord zum Beispiel führt die Todesstrafe nicht zu weniger Morden. Weil der Täter nicht abwägt, sondern oft aus dem Affekt heraus handelt. Man kann Strafen auch international nicht vergleichen. Wer in Frankreich zu drei Jahren Haft verurteilt wird, kann nach sechs Monaten schon wieder auf freien Fuß kommen. In Deutschland kommt er in aller Regel vor Ablauf von eineinhalb Jahren nicht heraus. In den USA gibt es deutliche höhere Strafen als bei uns, 25 oder 45 Jahre, aber das Gnadenrecht spielt eine große Rolle. Wobei man wirklich nicht sagen kann, dass es in den USA weniger Kriminalität gibt. Das heißt, es gibt andere Faktoren.

Wie reagieren Sie auf die Vorwürfe der Öffentlichkeit, deutsche Richter seien zu nachsichtig?

Das sehe ich gelassen, die Richtung dieser Debatte wechselt. Seit 30 Jahren werden ähnliche Urteile mit ähnlichen Strafen verhängt. Das ist relativ stabil. Ich kann mich noch an die Debatte vor 15 oder 20 Jahren erinnern, wo der Justiz vorgeworfen wurde, zu konservativ zu sein und zu harte Strafen zu verhängen. Und jetzt kommt bei ähnlichen Strafen die Kritik aus der anderen Richtung.

Regiert Ihnen die Politik da rein – um Stimmen zu gewinnen?

Nein, überhaupt nicht. Politiker sagen schon mal ihre Meinung, aber das muss uns ja nicht stören. Ich glaube nicht, dass ein Richter jetzt Bewährung geben wird oder nicht, nur weil die öffentliche Meinung so oder so ist.

Die Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass viele Bürger um ihre Sicherheit fürchten. Sind Flüchtlinge häufiger kriminell und straffällig?

Wenn viele Menschen auf engstem Raum in Flüchtlingsunterkünften leben, gibt es natürlich mehr Reibereien, Schlägereien und Straftaten. Das ist keine besondere Flüchtlingsproblematik, sondern das ist aus der Situation geboren. Natürlich treten Flüchtlinge hierzulande auch in Erscheinung, etwa beim Schwarzfahren oder bei kleineren Ladendiebstählen. Die großen Probleme wie etwa Einbrüche sind aber keine Folge der Flüchtlingskrise. Man muss die Dinge sauber auseinander halten.

Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten werden überproportional häufig straffällig. Aus ihren Ländern sind sie härtere Strafen gewöhnt – müsste man da nachbessern?

Da möchte ich nicht in einen makaberen Wettbewerb mit diktatorischen Regimen eintreten. Man muss ihnen zuallererst in Integrationskursen erklären, warum das hier anders ist.

Viele Debatten um Straftaten sind sehr emotional geworden…

Wir versuchen, sachlich zu argumentieren. Das steht dem Trend entgegen, dass in der Gesellschaft und den Medien die Emotion über allem steht. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zum Fremdkörper innerhalb der Gesellschaft werden. Ich hoffe, dass sich das Geschrei, das Gekreische irgendwann tot läuft.

Ist die Justiz immer noch völlig überlastet?

Es gibt erste Anzeichen für eine Trendwende. Durch Themen wie Wohnungseinbruch und Flüchtlinge ist man sich wieder bewusst geworden, dass die Justiz eine Kernaufgabe des Staates ist. Es werden mehr Richter eingestellt, die Politik reagiert. Richtig ist aber auch, dass längst überfällige Verstärkungen der Justiz vielfach erst auf öffentlichen Druck möglich sind, die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht sind dafür ein aktuelles Beispiel.


Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland mit mehr als 16 000 Mitgliedern.

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN