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Schleswig-Holstein Keine Gottesformel in Kieler Landesverfassung

Von dpa

Das  Wort „Gott“ steht  in der Präambel des Grundgesetzes. Der Landtag in Kiel  entscheidet über einen Gottesbezug in der Landesverfassung. Foto: dpaDas Wort „Gott“ steht in der Präambel des Grundgesetzes. Der Landtag in Kiel entscheidet über einen Gottesbezug in der Landesverfassung. Foto: dpa

Kiel. Gehört ein Bezug auf Gott in die Kieler Landesverfassung? Nein, hat der Landtag entschieden. Für die nötige Mehrheit fehlte allerdings nur eine Stimme.

In der Landesverfassung Schleswig-Holsteins gibt es auch künftig keinen Bezug auf Gott. Zwei entsprechende Anträge verfehlten am Freitag im Kieler Landtag die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. In einem Fall fehlte nur eine Stimme: Ein überwiegend von CDU- und SPD-Abgeordneten getragener Antrag fand 45 Unterstützer, 46 wären erforderlich gewesen. Ein anderer Antrag kam auf 37 Stimmen.

In Deutschland haben neben dem Grundgesetz neun Landesverfassungen einen Gottesbezug, in den Verfassungen von sieben Bundesländern findet sich keine solche Formulierung. Die Kirchen zeigten sich nach der Entscheidung im Kieler Landtag enttäuscht.

Grundgesetz hat Gottesbezug

SPD-Fraktionschef und SPD-Bundesvize Ralf Stegner hatte als Initiator maßgeblich den Antrag vorangetrieben, der knapp scheiterte. Darin hieß es, die Verfassung schöpfe „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben“. In der Präambel des Grundgesetzes heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Kompromiss im Gespräch

Bis zuletz hatten die Befürworter eines Gottesbezugs in der Präambel um Unterstützer gerungen. Es gab einen von 29 Abgeordneten unterzeichneten, den Toleranzgedanken hervorhebenden Kompromiss. Doch für eine Verfassungsänderung waren 46 der 69 Abgeordneten nötig. Die Fraktionen hatten ihren Abgeordneten in dieser Gewissensfrage freie Hand. gelassen. Zu den Befürwortern gehörten die beiden Fraktionschefs Daniel Günther (CDU) und Ralf Stegner (SPD). Für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung hatte eine Volksinitiative im vergangenen Jahr mehr als 42 000 Unterschriften gesammelt und die erneute Befassung des Parlaments mit dem Thema durchgesetzt.

Auch Residenzpflicht abgelehnt

Die CDU scheiterte am Freitag auch mit ihrer vielkritisierten Forderung nach einer Residenzpflicht für Landesminister in Schleswig-Holstein. Nur 21 CDU-Abgeordnete stimmten für die geforderte Verfassungsänderung. Nach der Landtagswahl 2012 waren mit Kristin Alheit (Soziales), Britta Ernst (Bildung) und Reinhard Meyer (Wirtschaft) drei Minister mit Wohnsitz Hamburg ins Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (alle SPD) eingezogen. Aus Sicht der CDU hat der Anteil der Hamburger im Kieler Kabinett damit überhand genommen. Ein Wohnsitz im Land sei ein klares Bekenntnis zu Schleswig-Holstein.