Ausnahmezustand Illner: Historiker erinnern Türkei-Ereignisse an Machtergreifung der Nazis

Moderatorin Maybrit Illner hatte zwischendurch Schwierigkeiten, sich Gehör bei ihren Gästen zu verschaffen. Foto: Imago/Müller-StauffenbergModeratorin Maybrit Illner hatte zwischendurch Schwierigkeiten, sich Gehör bei ihren Gästen zu verschaffen. Foto: Imago/Müller-Stauffenberg

Osnabrück. Eine hitzige Debatte haben sich die Gäste am Donnerstagabend bei Maybrit Illners Talkrunde zum Thema „Erdogans Rache – Ist die Türkei noch unser Partner?“ geliefert. AKP-Mitglied Mustafa Yeneroglu fühlte sich mit seiner Position auf verlorenem Posten und beklagte, dass „fünf gegen einen“ argumentieren würden.

Schon zu Beginn der Sendung begann Yeneroglu eine Auseinandersetzung mit dem Journalisten Deniz Yücel über die Ereignisse der Putschnacht. Einen Vergleich des Historikers Michael Wolffsohn, den das Vorgehen der türkischen Regierung an die Machtergreifung der Nazis erinnerte, verbat sich der AKP-Politiker. Maybrit Illner warf er vor, dass sie keine Ahnung von der Situation in der Türkei habe. Es finde keine differenzierte Betrachtung des Themas in der Talkshow statt. Die Moderatorin hatte während der Sendung häufiger Probleme, sich während des Streitgesprächs der Gäste Gehör zu verschaffen und Antworten auf die von ihr gestellten Fragen zu bekommen.

Die Gäste und ihre Positionen:

  • Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär: Keiner in der westlichen Welt heiße den Putschversuch in der Türkei gut, aber die Säuberungen, wie Erdogan es selbst nenne, seien nicht zu akzeptieren. Die Erdogan-Türkei könne keinen Platz in der EU haben, da sie sich nicht in Richtung Demokratie entwickele. Vorstellbar sei deshalb nur eine Partnerschaft. Allerdings gebe es wechselseitige Abhängigkeiten zwischen der EU und der Türkei, etwa in der Flüchtlinsfrage. Die Flüchtlingsproblematik müsse man mit allen Partnern lösen.
  • Mustafa Yeneroglu (AKP), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments: Der Ausnahmezustand in der Türkei diene dazu, die Demokratie zu verteidigen. Es gehe darum, den Notstand wieder in den Normalzustand zu überführen. Über den Ausnahmezustand in Frankreich habe sich niemand in Europa aufgeregt, kritisierte der Politiker. Man wisse, dass die Gülenisten hinter dem Anschlag steckten. Yeneroglu distanzierte sich zugleich von türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland nach dem Putsch gegen Anhänger der Gülen-Bewegung und Gegner Erdogans mit Gewalt vorgehen. „Das sind nicht unsere Anhänger“, sagte er.
  • Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken-Bundestagsfraktion: „Jeder Militärputsch ist völlig inakzeptabel. Ich bin froh, dass er gescheitert ist, aber es droht jetzt eine Diktatur“, sagte Dagdelen. Man trete die Demokratie mit Füßen. Es finde eine absolute Gleichschaltung hin zu einem totalitären Regime statt. Den Vergleich des türkischen Ausnahmezustands mit dem französischen, wie ihn Yeneroglu angestellt hatte, fand die Politikerin „ungeheuerlich“. Allerdings warnte sie auch vor der Gülen-Bewegung. Diese stehe dem Sufi-Islam nahe und betreibe Bildungseinrichtungen in verschiedenen Ländern. Ziel sei die Unterwanderung der Gesellschaft. Die Bewegung stufte sie als „sehr gefährlich“ ein.
  • Michael Wolffsohn, Historiker und emeritierter Professor an der Bundeswehruniversität München: Ihn erinnerten die Ereignisse in der Türkei an die Machtergreifung der Nazis. Das Vorgehen der Erdogan-Regierung sei wie aus dem Lehrbuch der Geschichte. Die Putschisten könne man mit den Widerständlern vom 20. Juli gleichsetzen. Der Ausnahmezustand, das Verbot der Ausreise von Wissenschaftlern und die Beschneidung der Wirtschaft hätten verheerende Folgen für die Türkei. Das Land habe eine gespaltene Gesellschaft. „Erdogan geht immer am Rande des Abgrunds“, sagte Wolffsohn. Der türkische Präsident sei nicht berechenbar. Allerdings sei die Türkei von der Nato und der EU abhängig. Diese Institutionen müssten auf die Einhaltung von Regeln pochen.
  • Deniz Yücel, Journalist, Türkei-Korrespondent der „Welt“: Die Gülen-Bewegung komme wie gerufen für die Regierung Erdogans. Es gebe für den türkischen Präsidenten kein besseres als Feindbild als die Gülen-Anhänger. Er wisse nicht, ob die Gülenisten oder ein Teil von ihnen hinter dem Putsch steckten. Die Gülenisten seien alte Freunde des Erdogan-Regimes und nicht von alleine in entscheidende Positionen gekommen. Yücel beklagte, dass auch der Normalzustand in der Türkei schon auf dem Weg zur totalitären Herrschaft gewesen sei. Man habe Rückschritte in der Rechtsstaatlichkeit und in der Demokratie. Deshalb könne Erdogan kein Partner für Europa sein.
  • Sebastian Fiedler, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: Seine Sorge sei sehr groß, dass es Übergriffe von Erdogans Anhängern auch in Deutschland gebe. Es gebe mehrere Tausend solcher Gefolgsleute, die Erdogan mit einem Fingerschnippen auf die Straße bringen könne. Deshalb sollten die Innenminister der Länder auf Multiplikatoren wie etwa Moscheen und türkische Vereine zugehen und deutlich machen, welche Erwartungshaltung man in Bezug auf diese Anhänger habe.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN