Portugal und Spanien drohen Sanktionen Finanzpolitische Sorgenkinder

Von Mirjam Moll

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Brüssel. Es war die wohl letzte Sitzung der Eurogruppe vor der Sommerpause. Doch die deutlichen Worte, die der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montagnachmittag in Brüssel fand, richteten sich nicht an die abtrünnigen Briten. Sondern an zwei finanzpolitische Sorgenkinder aus dem Süden der Union – Spanien und Portugal.

„Wir haben Regeln, die wir auch anwenden müssen“, betonte Schäuble. „Sonst braucht man sich keine Regeln zu geben“, fügte er etwas schroff hinzu. Ob diese zur Anwendung kommen – Spanien und Portugal also mit Sanktionen rechnen müssen, dürfte sich ohnehin erst in „mehreren Monaten“ entscheiden, erwartet Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Die Kommission hatte bereits vergangene Woche offiziell festgestellt, dass Portugal und Spanien ihr Defizit im vorigen Jahr nicht den Regeln gemäß unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt, vor allem aber nicht genug dafür getan haben. Lissabon verschuldete sich im Jahr 2015 demnach erneut um 4,4 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, Madrid sogar um satte 5,1 Prozent.

Zunächst kommen die Finanzminister aller EU-Staaten zusammen, dann stimmen die Euroländer (ausgenommen Portugal und Spanien) über den Bericht der Kommission ab. Ob darauf Sanktionen folgen oder nicht, hängt jedoch davon ab, wie die beiden Länder ihr fortlaufendes Defizit begründen. Dafür bekommen sie 20 Tage Zeit. Dann aber befindet sich die EU bereits in der Sommerpause, das Streitthema dürfte also auf Herbst verlegt werden.

Die beiden Länder, gegen die die Kommission bereits 2009 ein Defizitverfahren eingeleitet hat, erneut zu schonen, lehnt zumindest der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling ab: „Es kann nicht sein, dass wir alle zwei Jahre über die Einhaltung der Regeln diskutieren“, polterte er. Eurogruppenchef Dijsselbloem gab sich zurückhaltender. Jeder wisse, dass das Ausbügeln eines Haushaltsdefizits „Jahre in Anspruch nehme“: „Das ist in allen Ländern so.“

Dennoch gelten die Bemühungen Madrids als vielversprechender als die des westlichen Nachbarn. Lissabon schickt sich an, den Sparkurs der Vorgängerregierungen zu brechen. Während Spaniens Finanzminister Luis de Guindos sich zuversichtlich gab, dass es seinem Land gelingen werde, die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Sanktionen erwartet er jedenfalls keine. Jeder wisse, dass Spanien nach der Wirtschaftskrise „große Anstrengungen“ unternommen habe. Was er wohl meinte, aber nicht sagte: Das sollte die Kommission entsprechend honorieren.

Der Austrittsbeschluss der Briten war natürlich trotzdem ein beherrschendes Thema des Ministertreffens. „Es muss klar sein, dass es durch den Brexit Veränderungen gibt, auch was das Wachstum anbelangt“, gab der Österreicher Schelling noch vor Beginn der Sitzung zu bedenken. Die Länder der Gemeinschaftswährung müssten sich überlegen, „wie hier gegenzusteuern ist“. Die erste „Überreaktion“ der Märkte habe sich aber bereits wieder normalisiert: „Wir dürfen jetzt nicht überdramatisieren, aber wir müssen vorbereitet sein“, so Schelling.

Doch schon jetzt gibt es einige Mitgliedstaaten in der Währungsgemeinschaft, die den Brexit vorschieben wollen, um einmal mehr die Regeln der Eurozone zu biegen.


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